2.20.6 (k1959k): E. Gemeinnützigkeitsklausel in dem Parteien-Gesetz

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[E.] Gemeinnützigkeitsklausel in dem Parteien-Gesetz

Das Kabinett nimmt zustimmend davon Kenntnis, daß in den Entwurf des Parteien-Gesetzes eine sogenannte „Gemeinnützigkeitsklausel" eingefügt werden soll 9.

9

Siehe 66. Sitzung am 21. Mai 1959 TOP 3. - Mit Schreiben vom 22. Mai 1959 an Globke hatte Schröder vorgeschlagen, in § 2 des Entwurfs, der allgemeine Richtlinien für die Tätigkeit der Parteien enthielt, in Absatz 1 nach dem 1. Satz „Die Parteien erfüllen bei ihrer Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine öffentliche Aufgabe" den Zusatz einzufügen: „Sie dienen gemeinnützigen Zwecken" und in der Begründung zu § 2 Absatz 1 den ersten Absatz entsprechend neu zu fassen (Schreiben in B 136/4324 und B 141/5035). - Fortgang 68. Sitzung am 5. Juni 1959 TOP D.

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