2.21.10 (k1959k): A. Wohnungszuschuß Bundeswehr

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Wohnungszuschuß Bundeswehr

Staatssekretär Dr. Rust bittet das Kabinett, noch in der heutigen Sitzung einen Beschluß über die Gewährung von Wohnungszuschüssen an bestimmte Angehörige der Bundeswehr herbeizuführen 15. Der Deutsche Bundeswehrverband e.V. tage erneut am 9.6.1959 und erwarte bis dahin eine verbindliche Erklärung der Bundesregierung darüber, daß den Angehörigen der Bundeswehr, die überteure Wohnungen inne hätten, Wohnungszuschüsse bewilligt würden. Es gehe dabei um die Bewilligung von Mietzuschüssen bis zum Feldwebel aufwärts. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, seine Bedenken hierzu dann fallenzulassen, wenn das Kabinett ausdrücklich beschließe, daß die Bewilligung von Mietzuschüssen keinesfalls auf Angehörige anderer Bundesdienststellen ausgedehnt werden dürfe. Der Bundeskanzler bemerkt, man müsse der Tatsache Rechnung tragen, daß die Angehörigen der Bundeswehr auch gerade bei deren häufigen Versetzungen im Zeitraum des Aufbaus überdurchschnittlich genötigt seien, Wohnungen zu beziehen, die über einem ihrem Einkommen entsprechenden Mietpreis lägen. Der Bundesminister des Innern stimmt dem zu; er befürwortet Mietzuschüsse in allen Fällen, in denen eine Zuweisung der Wohnung erfolgt und verneint deren Notwendigkeit im Falle eines freiwilligen Bezugs einer überteuren Wohnung. Da die Fälle, in denen ein Wohnungszuschuß geboten erscheint, an Zahl gering, aber an Härte erheblich seien, befürwortet der Bundesminister für Wohnungsbau eine Ausdehnung der Zuschüsse über den Rang des Feldwebels hinaus bis zum Oberleutnant einschließlich. In formeller Hinsicht schließt sich der Bundeskanzler der Auffassung des Bundesministers der Finanzen an, wonach die bereits im Bundesverteidigungsrat beschlossenen Richtlinien einer Bestätigung durch das Kabinett bedürfen. Er empfiehlt, zwischen den beteiligten Bundesministern eine unmittelbare Übereinstimmung darüber herbeizuführen, ob die Mietzuschüsse bis zum Oberleutnant einschließlich bewilligt werden sollen.

15

Der Bundesverteidigungsrat hatte am 25. Mai 1959 auf Antrag des BMVtg Richtlinien für die Gewährung von Wohnungs- und Heizkostenzuschüssen an Angehörige der Bundeswehr und der Bundeswehrverwaltung beschlossen. Die bis zum 31. März 1961 befristete Regelung sollte sich auf Bedienstete der Besoldungsgruppen bis A 8 (Hauptfeldwebel) sowie vergleichbare Angestellte und Arbeiter erstrecken. Undatierter Entwurf des BMVtg für die Richtlinien in B 106/18838, weitere Unterlagen hierzu in B 126/29719, 29720, B 134/9713 und B 136/6886.

Das Kabinett stimmt dem zu und bestätigt den Beschluß des Bundesverteidigungsrates vom 22.5.1959 mit der Maßgabe, daß zwischen den beteiligten Ministern noch Übereinstimmung darüber erzielt werden solle, ob die Richtlinien bis zum Oberleutnant einschließlich und den entsprechenden Beamtendienstgraden ausgedehnt werden sollen 16.

16

Die Regelung wurde auf die Besoldungsstufe A 9 (Oberleutnant) und vergleichbare Vergütungen ausgeweitet. - Richtlinien für die Gewährung von Wohnungs- und Heizkostenzuschüssen sowie Mietbeihilfen vom 10. Juli 1959 (MinBl. des Bundesministers für Verteidigung, S. 533).

Extras (Fußzeile):