2.21.11 (k1959k): B. Entwurf eines Zweiten Änderungsgesetzes zum AVAVG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Entwurf eines Zweiten Änderungsgesetzes zum AVAVG

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist auf die Dringlichkeit der Verabschiedung dieses Gesetzes hin, weil es eine der Grundlagen für eine beständige Bauwirtschaft (Winterbau) bilde. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bittet daher das Kabinett, zuzustimmen, daß der Gesetzentwurf - obwohl er nicht auf der Liste der „Dringlichkeitsgesetze" stehe - noch vor den Parlamentsferien dem Bundesrat zugeleitet werde.

Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden 17.

17

Zum Ersten Änderungsgesetz zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) siehe 52. Sitzung am 22. Okt. 1954 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 439 f.). - Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft und weitere Änderungen und Ergänzungen des AVAVG vom 11. Juni 1959 in B 149/6600 und B 136/1341, weitere Unterlagen in B 149/1396, 4999, 6597 bis 6602 und 6608 bis 6611. - Der vom BMA erarbeitete Gesetzentwurf sah u. a. die Gewährung von Darlehen oder Zuschüssen zur Verringerung der Mehrkosten für Bauarbeiten im Winter, für die Beschaffung von Maschinen und Arbeitskleidung, für Trennungsbeihilfen und Familienheimfahrten, ein Schlechtwettergeld und die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Das Kabinett stimmte dem Entwurf im Umlaufverfahren zu. - BR-Drs. 221/59, BT-Drs. 1240. - Gesetz vom 7. Dez. 1959 (BGBl. I 705).

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