2.21.12 (k1959k): C. Tagung der Bundesversammlung in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[C.] Tagung der Bundesversammlung in Berlin

Der Bundesminister des Auswärtigen unterrichtet das Kabinett auf Veranlassung des Bundeskanzlers über die ihm anläßlich der Verhandlungen in Genf von den Vertretern der Westmächte mitgeteilte Auffassung über die Wahl des Tagungsortes für die Bundesversammlung 18. Als Ergebnis der sich an die Ausführungen des Bundesministers des Auswärtigen hierzu anschließenden eingehenden Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister des Auswärtigen, des Innern, für gesamtdeutsche Fragen sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, beschließt das Kabinett, den Bundesminister des Auswärtigen zu beauftragen, den Bundestagspräsidenten darüber zu unterrichten, daß er dem Kabinett seine Auffassung über die Wahl des Tagungsortes für die Bundesversammlung heute vorgetragen und dessen Zustimmung dazu erhalten habe 19.

18

Siehe 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP K. - Von Merkatz notierte dazu: „Brentano: Es ist selbstverständlich, dass wir das mit den Alliierten besprechen, von denen wir letzten Einsatz verlangen. Alliierten: Natürlich deutsche Angelegenheit, aber das Abhalten in Berlin nicht glücklich. Auffassung der drei Außenminister: Zuständigkeit deutscher Behörden, aber wir glauben, dass es nicht klug wäre, die Bundesversammlung nach Berlin zu legen. ,Ihr seht ja, warum wir der Meinung sind, den Status von Berlin zu ändern.'[...]" (Mitschrift in Nachlass von Merkatz ACDP I-148-041/2). Vgl. hierzu Lemmers Schreiben an Adenauer vom 4. Juni 1959 in B 137/3284, dazu auch „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 5. Juni 1959, S. 4.

19

In einem Schreiben an Gerstenmaier vom 12. Juni 1959 sprach sich von Brentano gegen den Tagungsort Berlin aus und berief sich auf die Unterstützung der Mehrheit des Kabinetts. Schreiben in Nachlass von Brentano N 1239/157, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 2940 und 3798. Dazu auch Kosthorst, Brentano, S. 293 f. - Fortgang 70. Sitzung am 18. Juni 1959 TOP A.

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