2.21.2 (k1959k): 2. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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2. Personalien

Das Kabinett stimmt den Vorschlägen in Anlage 1 zu Punkt 2 und Anlage 2 zu Punkt 2 der Tagesordnung zu, zu Anlage 2 zu Punkt 2 der Tagesordnung jedoch mit der Maßgabe, daß dieser Beschluß des Kabinetts erst mit der in diesem Fall erforderlichen Zustimmung des Personalausschusses wirksam wird 3.

3

In Anlage 1 war die Ernennung der Bundesrichter beim Bundesfinanzhof Dr. Hermann Bollenhagen, Dr. Heinz Malitzky und Dr. Eberhard Littmann sowie eines Ministerialrates im BML vorgeschlagen. Laut Anlage 2 sollte der BMA den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zur vorgesehenen Ernennung von Dr. Hans Henschel zum Vizepräsidenten der Bundesanstalt hören.

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