2.21.5 (k1959k): 4. Durchführung der Art. 55 Abs. 1 bis 4 und 57 des Saarvertrages vom 27. Oktober 1956 - Umtausch von französischen Geldzeichen und Umwandlung von auf französische Währung lautenden Guthaben anläßlich der Einführung der Deutschen Mark im Saarland, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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4. Durchführung der Art. 55 Abs. 1 bis 4 und 57 des Saarvertrages vom 27. Oktober 1956 - Umtausch von französischen Geldzeichen und Umwandlung von auf französische Währung lautenden Guthaben anläßlich der Einführung der Deutschen Mark im Saarland, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 26. Mai 1959 vor; er betont dabei, daß die Kabinettvorlage - insbesondere auch hinsichtlich der Auswahl der darin vorgeschlagenen Persönlichkeiten - sehr sorgfältig mit den beteiligten Ressorts abgestimmt worden sei 7. Es dürfe auch davon ausgegangen werden, daß die französische Seite sehr darauf bedacht sei, sicherzustellen, daß jeder zweifelhafte Umtausch von Zahlungsmitteln von Anfang an unterbunden werde. Das Kabinett beschließt entsprechend den Vorschlägen der Vorlage 8.

7

Siehe 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 438 f.). - Vorlage des BMWi vom 26. Mai 1959 in B 136/947, weitere Unterlagen in B 102/24169, 24180 bis 24184, 26168 bis 26170, 27635 und 84713. - Nach Artikel 55 Absatz 1 bis 4 und Artikel 57 des Saarvertrages vom 22. Dez. 1956 (BGBl. II 1587) war ein Paritätischer Währungsausschuss zu bilden, der gemäß Anlage 18 zum Saarvertrag Vorschriften für den Geldumtausch zu erlassen, den Umtausch durchzuführen und zu überwachen hatte. Als Mitglieder der deutschen Delegation sollten laut Vorlage des BMWi Ministerialdirektor a.D. Rudolf Harmening als Generaldelegierter und Ministerialrat Dr. Joachim Knapp (BMWi), Oberregierungsrat Dr. Wolf Schlichting (BMF), Bankrat Ernst Adamski (Deutsche Bundesbank) und Regierungsdirektor Dr. Josef Keil (Saarland) als Delegierte bestellt werden. Als deutscher Beisitzer für das nach dem Saarvertrag vorgesehene Schiedsgericht (Anlage 23) war Bundesrichter Heinz-Harald Fischer (Bundesverwaltungsgericht) vorgesehen. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 3. Juni 1959 in B 136/947.

8

Mitteilung des Paritätischen Währungsausschusses zu Geldumtausch und Kontenumwandlung im Saarland in Bulletin Nr. 119 vom 7. Juli 1959, S. 1212-1217.

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