2.21.6 (k1959k): 5. Bericht über die 9. Arbeitstagung der deutsch-österreichischen Gemischten Kommission und den weiteren Fortgang der Verhandlungen; hier: Fragen des Lastenausgleichs, der Wiedergutmachung und der Ansprüche der volksdeutschen Flüchtlinge und Umsiedler, AA/BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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5. Bericht über die 9. Arbeitstagung der deutsch-österreichischen Gemischten Kommission und den weiteren Fortgang der Verhandlungen; hier: Fragen des Lastenausgleichs, der Wiedergutmachung und der Ansprüche der volksdeutschen Flüchtlinge und Umsiedler, AA/BMF

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg unterrichtet das Kabinett über die 9. Arbeitstagung der deutsch-österreichischen Kommission 9. Es bestehe die Hoffnung, durch technische Verhandlungen zu einer solchen Lösung der noch offenen Fragen zu kommen, die auch für uns geldlich tragbar ist. Diese Verhandlungen enthielten gleichzeitig die Möglichkeit des Versuchs einer Auflockerung der augenblicklich stark festgefahrenen Lage 10.

9

Siehe 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 396). - Gemeinsame Vorlage des AA und des BMF vom 20. Mai 1959 in B 126/9894 und B 136/2288, weitere Unterlagen zur Tätigkeit der Gemischten Kommission in AA B 86, Bd. 834 und B 126/9165 bis 9170. - Im deutsch-österreichischen Vertrag vom 15. Juni 1957 (BGBl.1958 II 129) waren Verhandlungen zu Fragen des Lastenausgleichs, der Wiedergutmachung und der Ansprüche der in Österreich lebenden volksdeutschen Flüchtlinge und Umsiedler vereinbart worden. Auf der 9. Arbeitstagung der Gemischten Kommission vom 18. bis 26. Nov. 1958 und vom 28. Jan. bis 6. Febr. 1959 hatte die österreichische Seite die Finanzierung eines österreichischen Wiedergutmachungsgesetzes durch die Bundesrepublik angesprochen. Dies war von der deutschen Delegation unter Hinweis auf die österreichische Mitverantwortung am Nationalsozialismus und Artikel 23 des deutsch-österreichischen Vertrages, der österreichische Ansprüche gegenüber der Bundesrepublik ausschloss, abgelehnt worden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 23. Mai 1959 in B 136/2288.

10

BR-Drs. 120/62, BT-Drs. IV/392. - Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Nov. 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich (Finanz- und Ausgleichsvertrag) vom 21. Aug. 1962 (BGBl. II 1041). - Fortgang 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP 2 (B 136/36124).

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