2.22.2 (k1959k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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2. Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz), BMI

Der Bundesminister des Innern trägt vor, daß auf Vorschlag des Bundeskanzleramtes die Gemeinnützigkeitsklausel im Parteiengesetz durch die Worte „besonders förderungswürdig" ergänzt werden soll 2. Eine derartige Festlegung in einem Gesetz sei zwar ungewöhnlich, immerhin müsse man sich über die grundsätzliche Problematik klar sein. Die Bezeichnung der Parteien nur als „gemeinnützig" bedeute, daß die Parteien selbst steuerlich begünstigt seien, der Zusatz „besonders förderungswürdig" bedeute, daß die steuerliche Begünstigung auch für Zuwendungen an die Parteien gelte. Der Minister schlägt vor, die Sache nochmals zu prüfen und sodann in Gegenwart des Bundeskanzlers erneut im Kabinett zu beraten. Die Bundesminister der Justiz und der Finanzen machen ergänzende Rechtsausführungen, insbesondere auch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die steuerliche Begünstigung von Spenden an Parteien 3. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erklärt, es gehe um die Frage, ob der Gesetzgeber in der Lage sei, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu korrigieren. Wenn man diese Frage bejahe, müsse man jetzt den Kampf aufnehmen. Der Bundesminister für Verteidigung macht Ausführungen über die Hintergründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und erklärt, es sei erstrebenswert, dem Gericht die Möglichkeit einer Überprüfung seiner Entscheidung zu geben. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hält den Zusatz „besonders förderungswürdig" nicht für entscheidend. Bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe es sich darum gehandelt, ob Zuwendungen für „staatspolitische Zwecke" steuerlich abzugsfähig seien.

2

Siehe 68. Sitzung am 5. Juni 1959 TOP D. - Vorlage des BMI vom 11. Mai 1959 mit Gesetzentwurf in B 136/4324 und B 141/50135, weitere Unterlagen in B 126/6002 und 23035 sowie die Veröffentlichung und Erläuterung des Regierungsentwurfs in Bulletin Nr. 101 vom 9. Juni 1959, S. 989-994). - In einem Vermerk vom 9. Juni 1959 für die Kabinettssitzung hatte das Bundeskanzleramt in § 2 des Gesetzentwurfes die Formulierung „Sie dienen den durch das Grundgesetz zugewiesenen, besonders förderungswürdigen gemeinnützigen Zwecken" vorgeschlagen und betont, ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Kauf zu nehmen, um das Gericht zu einer Revision seiner bisherigen Auffassung zu veranlassen. Der BMF hatte die Ansicht vertreten, dass auch die neue Regelung vom Bundesverfassungsgericht als ein Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien angesehen werde. Vgl. den Vermerk vom 9. Juni 1959 in B 136/4324 und die Vorlage für den BMF vom 9. Juni 1959 in B 126/6002 und 23035.

3

Mit Urteil vom 24. Juni 1958 hatte das Bundesverfassungsgericht die steuerrechtlichen Vorschriften über die Abzugsfähigkeit von Parteienspenden für verfassungswidrig erklärt. Vgl. dazu 28. Sitzung am 11. Juni 1958 TOP E (Kabinettsprotokolle 1958, S. 274).

Der Bundesminister der Justiz stellt folgendes als die Auffassung des Kabinetts fest:

Die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und evtl. der Justiz sollen gemeinsam prüfen, ob die bisherige Formulierung des Bundesministers des Innern („gemeinnützig" ohne weiteren Zusatz) ausreicht, um das erstrebte Ziel der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Parteispenden zu erreichen. Sodann soll die Sache erneut in Gegenwart des Bundeskanzlers im Kabinett beraten werden 4.

4

Fortgang 70. Sitzung am 18. Juni 1959 TOP 2 (nicht behandelt) und 71. Sitzung am 24. Juni 1959 TOP 2.

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