2.22.3 (k1959k): 3. Neuordnung des zivilrechtlichen Persönlichkeits- und Ehrenschutzes, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Neuordnung des zivilrechtlichen Persönlichkeits- und Ehrenschutzes, BMJ

Der Bundesminister der Justiz führt aus, daß der Entwurf und seine Begründung in einigen sachlich nicht bedeutenden Punkten geändert werden soll (§ 17 des Entwurfs, Seite 11 der Begründung, Hereinnahme eines neuen Urteils des Bundesgerichtshofes in die Begründung) 5. Der Minister macht sodann Ausführungen über die Hauptbeschwerdepunkte der Presse 6. Der Bundesminister des Innern hält den Entwurf für sehr wichtig, fragt aber, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sei, um den Gesetzentwurf bei den gesetzgebenden Körperschaften einzubringen. Es habe sich in dieser Sache eine Einheitsfront der seriösen und weniger seriösen Presse gegen die Absichten des Entwurfs gebildet. Man müsse zunächst feststellen, ob man Aussicht habe, im Bundestag durchzukommen. Der Bundesminister der Justiz stellt fest, daß bezüglich der Presse die Bestimmungen des hessischen Pressegesetzes für den Entwurf weitgehend als Vorbild gedient hätten 7.

5

Siehe 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 290 f.) und 68. Sitzung am 5. Juni 1959 TOP 9. - Vorlage des BMJ vom 25. Mai 1959 in B 141/15797 und B 136/3145, weitere Unterlagen in B 136/3146 sowie B 141/15795, 15796, 15798 bis 15801 und 30304. - Der BMJ hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit und der Ehre in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen werden sollten. Der Entwurf sah u. a. Schadensersatzleistungen für schwere schuldhafte Persönlichkeitsverletzungen, einen Schutz der Privatsphäre gegen Abhörvorrichtungen und vom Betroffenen nicht genehmigte Tonaufnahmen und Fotografien sowie einen allgemeinen Anspruch auf Veröffentlichung einer Entgegnung bei allen öffentlich aufgestellten Behauptungen vor. Die Interessen von Presse, Rundfunk und Film sollten geschützt sein, wenn diese „im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgabe die Öffentlichkeit unterrichten oder Kritik üben". Die Begründung führte zahlreiche Urteile des Bundesgerichtshofs an, in denen ein schutzwürdiges allgemeines Persönlichkeitsrecht aus der Wertordnung des Grundgesetzes abgeleitet worden war. - § 17 des Entwurfs regelte die Bildveröffentlichung. Hinzugefügt wurde als Anlage 3 k ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. März 1959 (BGHZ 30, 7) über die Verwendung des Namens einer bekannten Künstlerin in einer Werbeanzeige.

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Kritik war in der Presse insbesondere an der weit auslegbaren Bestimmung geäußert worden, wonach nur die „angemessene" Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe rechtlich gedeckt war. Vgl. die Pressedokumentation in B 136/3146.

7

Vgl. hierzu das Hessische Gesetz über Freiheit und Recht der Presse in der Fassung vom 20. Nov. 1958 (GVBl. 183), in dem das Recht der Gegendarstellungen besonders geregelt war. Es war als Anlage 4 der Vorlage des BMJ beigefügt.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder glaubt, daß der Entwurf ein wichtiger Schritt gegen die Weiterentwicklung totalitärer Zustände in der Demokratie sei. Es gehe nicht an, daß es gewisse Presseerzeugnisse in der Hand hätten, den Ruf bestimmter Persönlichkeiten nach Belieben zu beeinflussen, man müsse sich mit den Grundgedanken des Entwurfs unter allen Umständen durchsetzen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen stimmt dem Entwurf trotz gewisser Bedenken zu.

Das Kabinett billigt den Entwurf und ermächtigt den Bundesminister der Justiz zu sachlich unbedeutenden Änderungen (insbesondere im Sinne seiner einleitenden Ausführungen), bevor der Entwurf dem Bundesrat zugeleitet wird 8.

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BR-Drs. 217/59, BT-Drs. 1237. - Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP B (B 136/36123).

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