2.22.4 (k1959k): 4. Vierjahresprogramm für den Ausbau der Bundeswasserstraßen im Binnen- und Küstenbereich für die Haushaltsjahre 1959-1962, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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4. Vierjahresprogramm für den Ausbau der Bundeswasserstraßen im Binnen- und Küstenbereich für die Haushaltsjahre 1959-1962, BMV

Der Bundesminister für Verkehr begründet seine Vorlage 9. Sie halte sich im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bundes. Vom Standpunkt des Verkehrs wären weitere Maßnahmen wünschenswert, doch reichten hierfür die Mittel nicht aus. Die Sache sei gestern noch mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein besprochen worden 10. Nach kurzer Aussprache billigt das Kabinett die Vorlage 11.

9

Siehe 7. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 5. Mai 1958 TOP 2 b (B 136/36222). - Vorlage des BMV vom 9. Mai 1959 in B 108/7282 und B 136/2758. - Der Deutsche Bundestag hatte am 4. Juli 1958 einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (Umdruck 147) angenommen, in dem der Bundesregierung empfohlen worden war, ein Vierjahresprogramm für den Ausbau der Binnen- und Seewasserstraßen des Bundes vorzulegen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 41, S. 2363 und 2384). Aufgrund dieser Entschließung hatte der BMV eine Zusammenstellung der geplanten Investitionen erarbeitet, die aus seiner Sicht ein Minimum der volkswirtschaftlich erforderlichen Bauvorhaben enthielt. Für Investitionen aus Bundesmitteln waren bis 1962 etwa 577 Millionen DM veranschlagt.

10

Aufzeichnung zu dem Gespräch mit Ministerpräsident Kai-Uwe von Hassel nicht ermittelt.

11

Das Programm wurde dem Deutschen Bundestag am 25. Juni 1959 zugeleitet (BT-Drs. 1199). - Fortgang 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP G (Mittel für den Ausbau der Wasserstraßen: B 136/36122).

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