2.22.5 (k1959k): 5. Vorentwurf eines internationalen Übereinkommens über die Zusammenarbeit zur Sicherung des Luftverkehrs „EUROCONTROL", BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Vorentwurf eines internationalen Übereinkommens über die Zusammenarbeit zur Sicherung des Luftverkehrs „EUROCONTROL", BMV

Der Bundesminister für Verkehr begründet seine Vorlage 12. Die bevorstehende Einführung von Düsenflugzeugen in den Zivil-Luftverkehr in größerem Umfange verlange eine Verbesserung der Flugsicherung. Die Zusammenarbeit mehrerer Staaten sei nicht nur aus technischen, sondern auch aus finanziellen Gründen erwünscht. Die enge Fühlungnahme mit der NATO sei erforderlich, weil in den für Düsenflugzeuge in Betracht kommenden Höhen in großem Maße auch Militärflugzeuge verkehrten. Der Bundesminister für Verteidigung erklärt dazu, daß 90% des Luftverkehrs in der hier in Betracht kommenden Höhe von den Streitkräften betrieben werde. Er, der Minister, bitte daher, daß ein Vertreter des Führungsstabes der Luftwaffe bis auf weiteres als Beobachter an den federführend vom Bundesverkehrsministerium geführten Verhandlungen teilnehme.

12

Vorlagen des BMV vom 2. und 27. Mai 1959 in B 108/40690 und B 136/2770, weitere Unterlagen in B 108/40689, 40691 und 40692 sowie B 136/10056. - Mit Vorlage vom 2. Mai 1959 hatte der BMV den Vorentwurf für ein internationales Übereinkommen zur Luftverkehrssicherung übersandt, der von einer Gruppe von Sachverständigen im Auftrag der Luftfahrtverwaltungen der EWG-Staaten ausgearbeitet worden war. Angestrebt wurde die Schaffung einer unabhängig von nationalen Grenzen arbeitenden Flugsicherungsorganisation für den Luftraum oberhalb von 6000 Metern. Der BMV hatte um die Ermächtigung gebeten, auf der Grundlage des Vorentwurfs die Abstimmung mit den Ressorts durchführen zu können und anschließend mit den anderen beteiligten Staaten den Abschluss des Abkommens vorzubereiten. Aufgrund von Einwendungen des BMJ und des BMF war mit Vorlage vom 27. Mai 1959 der Beschlussvorschlag abgeändert worden. Das Kabinett sollte sich nunmehr lediglich damit einverstanden erklären, dass beschleunigt eine Sicherung des oberen Luftraums auf supranationaler Grundlage angestrebt werde.

Hiergegen werden keine Bedenken geäußert.

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg bittet, die Terminologie zu ändern, damit keine Verwechslungen mit bereits bestehenden supranationalen Körperschaften vorkommen könnten. Außerdem sei es notwendig, so früh wie möglich eine regionale Erweiterung des Abkommens ins Auge zu fassen. Der Bundesminister für Verkehr erwidert, daß die Schweiz und Österreich dem Abkommen gern beitreten möchten und daß dies auch auf der Seite der gegenwärtigen Verhandlungspartner gewünscht werde. Der völkerrechtliche Status der beiden Staaten bereite aber deswegen Schwierigkeiten, weil man, wie bereits ausgeführt, sehr eng mit militärischen Stellen zusammenarbeiten müsse. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder verweist auf die Meinungsverschiedenheiten über die Flughöhe im Berlin-Verkehr 13. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet um Berücksichtigung gewisser funktechnischer Gesichtspunkte. Der Bundesminister der Finanzen unterstützt das Anliegen des Bundesministers für Verteidigung, daß zivile und militärische Stellen bei der Flugsicherung eng zusammenarbeiten, und zwar auch aus finanziellen Gründen.

13

Am 27. März 1959 hatte ein Transportflugzeug der USA den Luftkorridor von und nach Berlin in einer Höhe von etwa 7000 Metern durchflogen und damit Proteste der Sowjetunion ausgelöst, nach deren Auffassung die höchste zulässige Flughöhe 3050 Meter betrug. Vgl. hierzu die sowjetische Note vom 4. April 1959 und die Antwortnote der USA vom 13. April 1959 (deutscher Text) abgedruckt in DzD IV 1/2, S. 1314 f. und 1352 f. sowie Berlin 1959-1960, S. 124 f. und 159.

Der Bundesminister der Justiz stellt die Zustimmung des Kabinetts zu dem Entwurf des Kabinettsbeschlusses fest, der in der Anlage zu dem Schreiben des Bundesministers für Verkehr vom 27. Mai 1959 enthalten ist. Einzelheiten der angestrebten Regelung sollen später im Kabinett beraten werden 14.

14

Im Herbst 1959 erklärte Großbritannien seine Bereitschaft, der vorgesehenen Flugsicherungsorganisation beizutreten. Das Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" wurde am 13. Dez. 1960 von der Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien und den Beneluxstaaten unterzeichnet. - BR-Drs. 386/61, BT-Drs. IV/93. - Gesetz vom 14. Dez. 1962 zu dem Übereinkommen (BGBl. II 2273).

Extras (Fußzeile):