2.22.6 (k1959k): 6. Kriegsopferversorgung im Saarland, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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6. Kriegsopferversorgung im Saarland, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung läßt eine „Gegenüberstellung der Leistungen der Kriegsopferversorgung im Saarland und in der Bundesrepublik bei Versorgungsberechtigten ohne sonstiges Einkommen" verteilen 15. Daraus ergibt sich, wie vom Minister näher erläutert wird, daß die Einführung der in der Bundesrepublik bisher geltenden Regelung für die Kriegsopfer ohne sonstiges Einkommen in fast allen Fällen eine Verbesserung bringen würde. Die Verbände verlangten aber eine 20%ige Erhöhung der Grundrenten, also eine Verbesserung der Leistungen für alle Kriegsopfer ohne Rücksicht darauf, ob sie arbeiten und was sie dabei verdienen, auch ohne Rücksicht auf ihr Privatvermögen 16. Der Minister schlägt dem Kabinett vor, daß er morgen mit dem saarländischen Ministerpräsidenten etwa auf folgender Linie verhandelt:

15

Siehe 3. Ausschusssitzung am 15. Jan. 1959 TOP 2 (Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 185-187), zur Kriegsopferversorgung allgemein vgl. 52. Sitzung am 28. Jan. 1959 TOP E. - Vorlage des BMA vom 4. Juni 1959 und Gegenüberstellung mit Stand vom 11. Mai 1959 in B 149/7118 und B 136/402. - Die Kriegsopferversorgung im Saarland beruhte auf dem Reichsversorgungsgesetz (RVG) vom 12. Mai 1920 (RGBl. 989). Mit einem Änderungsgesetz zum RVG, dessen Entwurf der Vorlage beigefügt war, sollten nach dem Willen der saarländischen Regierung die Leistungen für die Kriegsopfer um 18% erhöht werden, um die nach der Währungsumstellung wegfallende Übergangszulage in Höhe von 20% auszugleichen (zu den Übergangszulagen vgl. 29. Sitzung am 18. Juni 1958 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1958, S. 286). Der BMA hatte in seiner Vorlage darum gebeten, einer generellen Erhöhung der Kriegsopferrenten nicht zuzustimmen, dafür aber Ausgleichszahlungen in den Fällen zu billigen, in denen nach Einführung der D-Mark bis zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland die Leistungen unter dem Niveau der übrigen Bundesrepublik liegen würden. Das Bundeskanzleramt hatte dagegen die Auffassung vertreten, dass aus politischen Gründen eine Übergangshilfe in Höhe von 10% der Versorgungsbezüge gewährt werden sollte (vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 4. und 9. Juni in B 136/402).

16

Vgl. das Schreiben des Landesverbandes Saarland des Verbandes der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands (VdK) an den BMA vom 2. Juni 1959 in B 149/7118.

Ausgleichszahlungen in den Fällen, in denen die Einführung der Regelung der Bundesrepublik eine Schlechterstellung der Kriegsopfer ohne sonstiges Einkommen zur Folge hat, oder evtl. eine Erhöhung der Grundrenten um 10%.

In diesem Zusammenhang bringt der Minister auch das Problem des Kindergeldes im Saarland zur Sprache 17. Der Landtag des Saarlandes habe am 2. Juni 1959 einen Gesetzentwurf über einen zusätzlichen Familienlastenausgleich im Saarland in zweiter Lesung verabschiedet. Danach solle das Kindergeld vom 1. Kind an im Saarland beibehalten werden. Das Gesetz bedürfe der Zustimmung der Bundesregierung. Am 6. Juni 1959 hätten aber die zuständigen Bundestagsausschüsse dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für den saarländischen Familienlastenausgleich zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf sehe die Einführung des bisher in der Bundesrepublik geltenden Systems (Kindergeld vom 3. Kind an) vor. Als Kompromißvorschlag für die Verhandlung mit dem Ministerpräsidenten käme hier folgendes in Betracht:

17

Zur Kindergeldgesetzgebung im Saarland siehe 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 5.

Für den Familienlastenausgleich seien im Saarland noch 34 Mio. DM verfügbar. Wenn hierzu vom Bund noch ein Zuschuß von 10 bis 15 Mio. DM geleistet würde, könnte das Kindergeld im Saarland für etwa 1 Jahr weitergezahlt werden. Es empfehle sich dann, das Geld in 2 größeren Raten zu zahlen.

Allgemein sei aber die Fortzahlung des Kindergeldes nicht erforderlich, weil der soziale Standard im Saarland durch die wirtschaftliche Eingliederung verbessert werde. Der Bundesminister der Finanzen ist mit den Vorschlägen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung einverstanden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten warnt vor einer Erhöhung der Grundrenten im Saarland, weil dies notwendigerweise auf die gegenwärtig wieder umstrittene Höhe der Grundrenten in der übrigen Bundesrepublik zurückwirken werde. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen teilt mit, daß für Fernsprechanschlüsse von Blinden im Saarland etwas weitergehende Vergünstigungen bestünden als im Bundesgebiet. Er bittet um die Zustimmung des Kabinetts, im Saarland die in der übrigen Bundesrepublik geltende Regelung einzuführen.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen erklärt, heute und in absehbarer Zeit könne die Zahlung des Kindergeldes nicht auf das 2. Kind ausgedehnt werden. Er, der Minister, werde auch niemals einen diesbezüglichen Antrag stellen, wenn mit diesem Antrag nicht ein Deckungsvorschlag verbunden sei, der im Bundestag eine Mehrheit finde. Es sei aber vor einer Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der saarländischen Regierung in der Frage des Kindergeldes zu warnen. Die im Saarland gezahlte Lohnsumme sei bisher mit 8,5% zu Gunsten des Familienlastenausgleichs belastet. Diese Belastung werde sich nach der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes wesentlich verringern, und zwar unterschiedslos zu Gunsten der Kinderlosen und der großen Familien. Eine Verlagerung der Kaufkraft solle nicht in so großem Umfange auf die Kinderlosen erfolgen. Der Minister schlägt daher eine weitere Belastung des Lohnes mit 1% zu Gunsten des Familienlastenausgleichs vor. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung widerspricht dem Vorschlag. Auch der Bundesminister der Finanzen äußert Bedenken. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ist der Meinung, daß bei einem Widerstand der Bundesregierung gegen das oben erwähnte Familienlastenausgleichsgesetz des Saarlandes die Saarregierung sich mit den gegebenen Verhältnissen abfinden werde.

Das Kabinett stimmt den Vorschlägen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu, bei Stimmenthaltung des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen zum Kindergeldproblem 18.

18

Fortgang zur Kriegsopferversorgung 70. Sitzung am 18. Juni 1959 TOP B, zur Kindergeldgesetzgebung 71. Sitzung am 24. Juni 1959 TOP E.

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