2.22.7 (k1959k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter, BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter, BMA

Der Bundesminister des Innern macht bestimmte Vorschläge zur Änderung der Begründung des Gesetzentwurfs (Seiten 9 und 10) 19. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu und ermächtigt den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, die Begründung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern zu ändern 20.

19

Siehe 215. Sitzung am 29. April 1952 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 243). - Vorlage des BMA vom 3. Juni 1959 in B 149/16571 und B 136/8839, weitere Unterlagen in B 106/10727 und 10728, B 136/8840, B 141/20729 und 20730 sowie B 149/911 und 16571 bis 16573. - Der Gesetzentwurf des BMA vom 3. Juni 1959 sah eine Anpassung der Vorschriften des Schwerbeschädigtengesetzes vom 16. Juni 1953 (BGBl. I 389) an die seit Inkrafttreten wesentlich veränderten Verhältnisse vor, insbesondere hinsichtlich der verbesserten Beschäftigungsmöglichkeiten. So sollten zur Entlastung der Wirtschaft der Überhang an unbesetzten Pflichtplätzen durch Senkung der Beschäftigungsquote auf bis zu 2% abgebaut, Kleinbetriebe von der Beschäftigungspflicht entbunden und die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Ferner sollten auch schwerbehinderte politische Häftlinge in den zu fördernden Personenkreis der Schwerbehinderten aufgenommen werden. Der BMI hatte bemängelt, dass die Begründung der Ausgleichsabgabe missverständlich im Sinne einer Strafmaßnahme formuliert sei (vgl. den Sprechzettel für Schröder vom 9. Juni 1959 in B 106/10728).

20

BR-Drs. 228/59, BT-Drs. 1256. - Gesetz zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes vom 3. Juli 1961 (BGBl. I 857).

Extras (Fußzeile):