2.22.8 (k1959k): 8. Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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8. Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht, BMJ

Das Kabinett stimmt der Vorlage nach kurzer Aussprache zu 21.

21

Zum Zweiten Änderungsgesetz über das Bundesverfassungsgericht siehe 52. Sitzung am 28. Jan. 1959 TOP 2. - Vorlage des BMJ vom 2. Juni 1959 in B 136/4436. - Für die im September 1959 anstehende Wahl von acht Richtern des Bundesverfassungsgerichts durch Bundestag und Bundesrat konnte gemäß § 8 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I 243) neben den Landesregierungen und den Fraktionen des Bundestages auch die Bundesregierung Vorschläge einreichen. In seiner Vorlage hatte der BMJ empfohlen, dafür den Bundesrichter beim Bundesgerichtshof Dr. Günther Willms, den Ministerialdirigenten im BMI Dr. Hans Lechner sowie den Richter beim Bundesfinanzhof Dr. Wilhelm Hartz vorzuschlagen. - Aufgrund einer weiteren Vorlage des BMJ vom 22. Juni 1959 beschloss das Kabinett am 24. Juni 1959 zusätzlich den Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt Dr. Reinhold Mercker in die Liste aufzunehmen. Vgl. dazu die Vorlage und die handschriftliche Notiz vom 24. Juni auf dem Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 23. Juni 1959 in B 136/4436. Im Sitzungsprotokoll ist der Beschluss nicht vermerkt. - Die Vorschläge der Bundesregierung fanden keine Berücksichtigung; es wurden alle acht Richter, deren Amtszeit abgelaufen war, wiedergewählt (vgl. das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates an den Bundeskanzler vom 26. Juni 1959 in B 136/4436). - Fortgang 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP F (B 136/36125).

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