2.22.9 (k1959k): A. Europäische Postorganisation

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A.] Europäische Postorganisation

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen teilt mit, daß Verhandlungen über die Bildung einer europäischen Postorganisation schweben 22. Es bestehe unter den Verhandlungspartnern Einverständnis darüber, daß alle europäischen Postverwaltungen Mitglieder der neuen Organisation werden könnten. Strittig sei die Frage, in welcher Weise die Mitgliedschaft erworben werden könne. Die skandinavischen Staaten schlügen vor, daß eine einseitige Beitrittserklärung genüge. Die Bundespost sei der Meinung, es solle die Zustimmung von 2/3 der Mitglieder verlangt werden.

22

Siehe 51. Sitzung am 21. Jan. 1959 TOP 2. - Entwurf eines Abkommens zur Errichtung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen in B 257/25189, weitere Unterlagen in B 136/10033. - Wesentliche Ziele der Konferenz waren gemäß dem von der Vorbereitenden Kommission vom 26. bis 31. Jan. 1959 in St. Moritz erarbeiteten Entwurf die Harmonisierung und Verstärkung der Beziehungen zwischen den Mitgliedsverwaltungen sowie die praktische Verbesserung der Verwaltungs- und Betriebsdienste. Als Organe waren eine in der Regel jährlich tagende Vollversammlung, Ausschüsse für Post und für Fernmeldewesen sowie Arbeitsgruppen zur Behandlung besonderer Fragen vorgesehen. Voraussetzungen für den Beitritt zu dem Abkommen sollten die Mitgliedschaft im Weltpostverein oder im Internationalen Fernmeldeverein sowie die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder sein.

Auf diese Weise solle verhindert werden, daß der Ostblock unerwünschte Mitglieder in die neue Organisation schicke. So habe z.B. die Sowjetunion 2 Postverwaltungen. Auch die Frage der Behandlung der Sowjetzone Deutschlands spiele eine Rolle. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg bittet, die Verhandlungen der 6 EWG-Staaten nicht zu stören. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erwidert, die Handlungsfreiheit der 6 Staaten bleibe erhalten.

Das Kabinett ermächtigt den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, bei den Verhandlungen auf seinem Vorschlag (2/3 Mehrheit) zu bestehen, auch auf die Gefahr, daß die skandinavischen Staaten und Finnland der Postorganisation nicht beitreten 23.

23

Das Abkommen wurde auf einer Tagung in Montreux vom 22. Juni bis 4. Juli 1959 abschließend beraten und von 23 Verwaltungen aus 19 europäischen Ländern unterzeichnet. Die Zulassung neuer Mitglieder wurde für die ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten ausgesetzt. Unterlagen zu der Tagung in B 257/25189, vgl. hierzu auch Koller, Entstehungsgeschichte, S. 244-250. - Die Zustimmung des Kabinetts zu dem Abkommen erfolgte im Umlaufverfahren (Vorlage des BMP vom 28. Juli 1959 in B 257/25189 und B 136/10033). - Abkommen zur Gründung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) vom 26. Juni 1959 (BAnz. Nr. 7 vom 7. Jan. 1960, S. 2 f.).

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