2.23.1 (k1959k): A. Politische Lage

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Politische Lage

Das Kabinett erörtert die politische Lage namentlich im Hinblick auf die bevorstehende Einberufung der Bundesversammlung 1.

1

Zur Bestimmung des Tagungsortes der Bundesversammlung siehe 68. Sitzung am 5. Juni 1959 TOP C. - Nach Seebohms Mitschrift behandelte das Kabinett den Verlauf der Genfer Außenministerkonferenz (vgl. 67. Sitzung am 25. Mai 1959 TOP 1), die Auswirkungen eines möglichen Bundestagsbeschlusses, die Bundesversammlung nach Berlin einzuberufen sowie Möglichkeiten einer Änderung des Wahlortes und einer Verschiebung des Wahltermins (Nachlass Seebohm N 1178/9 d). - Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion vom 9. Juni 1959 (BT-Drs. 1152), der die Festlegung Berlins als Tagungsort vorsah, wurde am 19. Juni 1959 auf Antrag der CDU von der Tagesordnung abgesetzt (Stenographische Berichte, Bd. 43, S. 4240). Nach Vertagung der Genfer Konferenz am 20. Juni 1959 berief Gerstenmaier am gleichen Tag gemäß Artikel 54 Absatz 4 GG die Bundesversammlung für den 1. Juli 1959 nach Berlin ein (vgl. Bulletin Nr. 110 vom 24. Juni 1959, S. 1111). - Fortgang 71. Sitzung am 24. Juni 1959 TOP A und B.

Extras (Fußzeile):