2.23.2 (k1959k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Ernennungsvorschlägen der Anlagen 1 bis 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 2.

2

In Anlage 1 war die Ernennung je eines Ministerialrates im BMF und BMWi sowie zweier Ministerialräte im BMF, die zu Mitgliedern im Bundesrechnungshof bestellt werden sollten, vorgeschlagen. Anlage 2 enthielt die Ernennungen der Bundesrichter beim Bundesgerichtshof Ernst Ebel, Dr. Hans Joachim Faller, Friedrich Fischer und Ferdinand Kirchhof. Darüber hinaus war in Anlage 3 die Einstufung des Abteilungsleiters im BMAt Dr. Walther Schnurr nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit den Dienstbezügen eines Beamten der Besoldungsgruppe B 8 vorgeschlagen.

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