2.23.3 (k1959k): 3. Entwurf eines Straßenbaufinanzierungsgesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Entwurf eines Straßenbaufinanzierungsgesetzes, BMF

Der Bundesminister für Verkehr gibt auf Grund einer Besprechung mit Staatssekretär Dr. Steinmetz folgendes zu Protokoll 3:

3

Siehe 61. Ausschusssitzung am 20. Dez. 1956 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 315-320) und 169. Sitzung am 30. Jan. 1957 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 122). - Vorlage des BMF vom 11. Juni 1959 in B 126/7963 und B 136/2745, weitere Unterlagen in B 126/2128, 2129, 7962 und 7964 bis 7967. - Der Bundestag hatte am 4. Juli 1958 der Bundesregierung empfohlen, ein 4-Jahres-Straßenbauprogramm vorzulegen und so die Finanzierung der im Gesetz über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1189) vorgesehenen Maßnahmen gesetzlich sicherzustellen. Auch der Ausbau von Land- und Gemeindestraßen sollte dabei berücksichtigt werden (Umdruck 146, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 41, S. 2363 und 2384). Der vom BMF vorgelegte Entwurf vom 11. Juni 1959 beinhaltete für die Haushaltsjahre 1959 bis 1962 ein Finanzierungsprogramm über 8 Milliarden DM, zu dessen Deckung eine Zweckbindung des Aufkommens aus der Mineralölsteuer vorgesehen war. Da die Zweckbindung, die nach den bisher geltenden Steuersätzen etwa 5,9 Milliarden DM erbrachte, allein nicht ausreichte, sollte die verbleibende Finanzierungslücke durch die Aufnahme von Krediten und die Erhöhung der Mineralölsteuer für Benzin um 1 Pfg. und für Diesel-Kraftstoff um 4 Pfg. je Liter geschlossen werden. Dadurch wurden zusätzliche Einnahmen von 920 Millionen DM erwartet. Um den Ländern und Gemeinden verstärkte Mittel für den Straßenbau zuzuführen, war u. a. eine Erhöhung der den Ländern zufließenden Kraftfahrzeugsteuer geplant.

Der Bundespostminister ist berechtigt, bei Aufstellung der Straßenbaupläne gem. Art. 3 Abs. 2 Ziffer 1 des Gesetzentwurfes seine Forderungen geltend zu machen 4.

4

Der BMP hatte wegen der erwarteten Folgekosten des Straßenbaus in Höhe von 150 bis 200 Millionen DM, z. B. für die Verlegung von Fernmeldekabeln, gegen den Gesetzentwurf Bedenken erhoben und für die Deutsche Bundespost eine Entschädigung aus dem Steueraufkommen gefordert. Vgl. den Vermerk des BMF vom 18. Juni 1959 über die Besprechung mit BMP und BMV am gleichen Tag in B 126/7963.

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, der Bundesminister für Wirtschaft mache seine Zustimmung davon abhängig, daß der Bundesminister der Finanzen nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft bei der Kreditaufnahme vorgehe und daß dieses Verfahren gesetzlich festgelegt werde 5. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft sollen den Versuch machen, sich über diese noch offene Frage zu einigen.

5

Laut Artikel 2 des Gesetzentwurfs war der BMF befugt, im Vorgriff auf das zweckgebundene Aufkommen an Mineralölsteuer in späteren Rechnungsjahren Kredite bis zu 1 Milliarde DM aufzunehmen.

Der Bundesminister für Verteidigung erklärt, daß er dem Gesetzentwurf nur zustimmen könne, wenn die von der Bundeswehr benötigten Treibstoffe - wie in allen übrigen Armeen der NATO - von der Versteuerung und Verzollung ausgenommen würden.

Ministerialdirektor Korff (BMF) übergibt eine im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts abgestimmte Berichtigung des Gesetzentwurfs 6. Er erklärt, daß er wegen der Freistellung der Treibstoffe der Bundeswehr keine verbindliche Erklärung abgeben könne.

6

Berichtigung des Entwurfs vom 18. Juni 1959 in B 136/2745.

Der Bundeskanzler hält diese Forderung grundsätzlich für berechtigt; er schlägt vor, daß die beteiligten Minister miteinander verhandeln sollen, um hierüber zu einer Verständigung zu kommen.

Das Kabinett billigt die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 11.6.1959 mit der von Ministerialdirektor Korff übergebenen Berichtigung und unter den von Staatssekretär Dr. Westrick und dem Bundesminister für Verteidigung gemachten Vorbehalten sowie der vom Bundesminister für Verkehr abgegebenen Erklärung 7.

7

Vgl. Bulletin Nr. 193 vom 17. Okt. 1959, S. 1947-1950. - BR-Drs. 220/59, BT-Drs. 1247. - Gesetz vom 28. März 1960 (BGBl. I 201).

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