2.23.4 (k1959k): B. Kriegsopferversorgung im Saarland

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Kriegsopferversorgung im Saarland

Staatssekretär Dr. Claussen teilt mit, daß in der in der letzten Kabinettssitzung in Aussicht genommenen Besprechung zwischen dem saarländischen Ministerpräsidenten und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sich Ministerpräsident Dr. Röder mit einer Übergangshilfe für die saarländischen Kriegsopfer in Höhe von 10. v.H. einverstanden erklärt habe 8.

8

Siehe 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP 6. - Vermerk des BMA vom 16. Juni 1959 mit Beschlussvorschlag in B 149/7118 und B 136/402. - In dem Gespräch mit Röder am 11. Juni 1959 hatte Blank zugesichert, dass es durch die Währungsumstellung nicht zu Einbußen bei den Kriegsopferrenten kommen werde. Uneinigkeit bestand aber noch über die Höhe des auszugleichenden Kaufkraftverlustes (vgl. hierzu den „Schnelldienst" des BMA vom 12. Juni 1959 in B 136/402 sowie die „Welt" vom 12. Juni 1959, S. 5).

Staatssekretär Dr. Claussen übergibt sodann einen Vorschlag für einen entsprechenden Beschluß des Kabinetts. Dieser wird vom Kabinett gebilligt 9.

9

Fortgang 71. Sitzung am 24. Juni 1959 TOP E.

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