2.24.2 (k1959k): B. Außenministerkonferenz in Genf

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Außenministerkonferenz in Genf

Auf Wunsch des Bundeskanzlers erstattet der Bundesminister des Auswärtigen einen ausführlichen Bericht über den Verlauf und das Ergebnis der Außenministerkonferenz in Genf 4. Anschließend macht der Bundesminister des Auswärtigen Vorschläge für die Vorbereitung des am 13. Juli beginnenden zweiten Teils der Außenministerkonferenz 5.

4

Siehe 67. Sitzung am 25. Mai 1959 TOP 1. - Telegrafische Berichte über den Verlauf der Konferenz in AA B 130, Bd. 8458, Abschlussbericht des AA vom 20. Juni 1959 in AA B 130, Bd. 2950, vgl. ferner Bulletin Nr. 112 vom 26. Juni 1959, S. 1125 f. - Am 20. Juni 1959 war die erste Sitzungsperiode der Genfer Außenministerkonferenz beendet worden. Die zurückliegenden sechswöchigen Verhandlungen hatten keine Annäherung der Standpunkte zwischen den Westmächten und der Sowjetunion in den strittigen Fragen der Europa- und Abrüstungspolitik und insbesondere der Deutschland- und Berlin-Frage gebracht. Im Zentrum der letzten Verhandlungsphase hatte die Berlin-Frage gestanden, darunter der rechtliche Status der Stadt, Art und Umfang der Präsenz der Besatzungsmächte sowie die Sicherung des freien Zugangs. Einen Kompromissvorschlag der Westmächte vom 16. Juni 1959 hatte der sowjetische Außenminister Gromyko mit einem Gegenentwurf vom 19. Juni 1959 beantwortet, der im Kern eine Interims-Lösung für Berlin vorsah. Vorschläge abgedruckt in DzD IV 2/2, S. 635-637 und S. 652-654.

5

Vgl. hierzu Sondersitzung am 16. Juli 1959 TOP 1.

Der Bundeskanzler spricht den Wunsch aus, daß das Bundespresseamt auch in Bonn voll arbeitsfähig bleibt, wenn die Außenministerkonferenz in Genf fortgesetzt wird.

Der Bundeskanzler gibt seiner besonderen Befriedigung über die Haltung des britischen Außenministers während des ersten Teils der Außenministerkonferenz Ausdruck 6. Anschließend gibt der Bundeskanzler einen Überblick über die außenpolitische Lage. Aus der anschließenden Diskussion ist hervorzuheben, daß der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder eine besondere Untersuchung über die Weiterentwicklung des Rechtsbegriffs de facto-Anerkennung vorschlägt und daß der Bundesbevollmächtigte in Berlin eine Fühlungnahme des Auswärtigen Amtes mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt in der Frage der Beteiligung Berlins während der zweiten Phase der Außenministerkonferenz anregt 7; Staatssekretär Thedieck bittet auch den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen in dieses Gespräch einzuschalten, damit er für die Beratungen in der Berliner CDU-Fraktion entsprechend unterrichtet sei 8.

6

Außenminister Selwyn Lloyd hatte sich in den Verhandlungen und zuletzt am 24. Juni 1959 vor dem britischen Unterhaus für eine Fortsetzung der Verhandlungen eingesetzt sowie Geduld und Geschlossenheit des Westens eingefordert. Vgl. dazu den Text der Erklärung Lloyds vom 24. Juni 1959 in DzD IV 2/2, S. 748-750.

7

In einem Gespräch mit Vockel hatte Brandt erklärt, dass Berlin einen Anspruch darauf habe, konsultiert zu werden, wenn die Westmächte oder die Bundesregierung auf der Genfer Konferenz Vorschläge zur Lösung der Berlin-Frage vorlegten. Vgl. dazu das Schreiben Vockels an Adenauer vom 24. Juni 1959 in B 136/6542 sowie das Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 25. Juni 1959 in AA B 1, Bd. 120.

8

Fortgang hierzu 72. Sitzung am 2. Juli 1959 TOP A, zur Genfer Konferenz Fortgang Sondersitzung am 16. Juli 1959 TOP 1.

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