2.24.4 (k1959k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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2. Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien, BMI

Der Bundesminister des Innern gibt dem Kabinett Kenntnis von den Bemühungen, die Abzugsfähigkeit von Spenden an politische Parteien in dem Entwurf eines Parteiengesetzes befriedigend zu regeln 11. Er hebt hervor, daß der Gesetzentwurf ohnehin dem Bundesrat erst nach Beendigung der Sommerpause zugeleitet werden könne 12.

11

Siehe 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 11. Mai 1959 mit Gesetzentwurf in B 136/4324 und B 141/50135, weitere Unterlagen in B 126/6002 und 23035. - In einer Staatssekretärsbesprechung war am 23. Juni 1959 vorgeschlagen worden, in § 2 Absatz 1 den Satz „Sie dienen besonders förderungswürdigen Zwecken" (also ohne „gemeinnützigen") sowie hinter § 34 einen neuen § 34a mit dem Wortlaut „Zuwendungen an politische Parteien sind abzugsfähige Ausgaben im Sinne von § 10b Einkommensteuergesetz und § 11 Nummer 5 Körperschaftsteuergesetz" einzufügen. Mit dieser Formulierung sollte der Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1958 deutlich werden. Vgl. die Vorlage für den BMF vom 16. Juni 1959 in B 126/6002 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 23. Juni 1959 in B 136/4324.

12

Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 18. Juni 1959 in B 136/4324.

Beschlüsse werden nicht gefaßt 13.

13

Fortgang 72. Sitzung am 2. Juli 1959 TOP A (Allgemeines) und 78. Sitzung am 16. Sept. 1959 TOP 4.

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