2.24.6 (k1959k): D. Interzonenhandel - Warenliste 1959; hier: Unterkonto 8, Lieferung von Eisen/Stahl, Erzeugnissen des Bergbaues und NE-Metallen und Bezug von Braunkohlenbriketts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[D.] Interzonenhandel - Warenliste 1959; hier: Unterkonto 8, Lieferung von Eisen/Stahl, Erzeugnissen des Bergbaues und NE-Metallen und Bezug von Braunkohlenbriketts

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 18.6.1959 vor 15.

15

Zur Lage im Kohlenbergbau und in der Stahlindustrie siehe 57. Sitzung am 6. März 1959 TOP 3. - Vorlage des BMWi vom 18. Juni 1959 in B 102/108184 und B 136/7838, weitere Unterlagen in B 356/64 und 65. - Bedingt durch die Kohlenkrise und milde Witterungsbedingungen war im Interzonenhandel beim Austausch von Braunkohle aus der DDR gegen Lieferung von westdeutschen Eisen- und Stahlprodukten (Unterkonto 8) ein Soll-Saldo in Höhe von 85 Millionen VE (1 VE = 1 DM) entstanden. Die Eisen- und Stahlindustrie hatte deshalb eine Bundesbürgschaft für weitere Lieferungen in die DDR verlangt. Um eine Störung des Berlin-Verkehrs seitens der DDR bei Ausbleiben der westdeutschen Stahllieferungen zu vermeiden, hatte das BMWi in der Vorlage vom 18. Juni 1959 in Absprache mit dem AA, dem BMF und dem BMG für die Gewährung einer 50%igen Bundesbürgschaft plädiert.

Nach kurzer Diskussion stimmt das Kabinett dieser Kabinettvorlage zu. Es besteht Einverständnis, daß die Besprechungen zwischen den Ressorts über die Frage des Interzonenhandels fortgesetzt werden sollen 16.

16

Fortgang 21. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Nov. 1959 TOP 1 (B 136/36224) und 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP 4 (B 136/36132). - Interzonenhandel-Runderlass Nr. 91 betreffend Vereinbarung über die Warenliste für das Jahr 1960 zum Berliner Abkommen vom 26. Nov. 1959 in BAnz. Nr. 229 vom 28. Nov. 1959, S. 3-9.

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