2.24.7 (k1959k): E. Eingliederungsgesetze des Saarlandes 1.) Gesetz zur Änderung des Reichsversorgungsgesetzes; 2.) Gesetz zur Regelung der Familienzulagen im Saarland; 3.) Gesetz zur Anpassung der gesetzlichen Unfallversicherung an die im übrigen Bundesgebiet geltenden Vorschriften

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[E.] Eingliederungsgesetze des Saarlandes

1.) Gesetz zur Änderung des Reichsversorgungsgesetzes;

2.) Gesetz zur Regelung der Familienzulagen im Saarland;

3.) Gesetz zur Anpassung der gesetzlichen Unfallversicherung an die im übrigen Bundesgebiet geltenden Vorschriften

Das Kabinett beschließt ohne Debatte gemäß Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 23.6.1959 17.

17

Zur Kriegsopferversorgung im Saarland siehe 70. Sitzung am 18. Juni 1959 TOP B, zur Kindergeldregelung im Saarland siehe 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP 6. - Vorlage des BMA vom 23. Juni 1959 in B 136/402. - Der BMA hatte in seiner Vorlage beantragt, dem saarländischen Gesetz Nr. 672 zur Änderung des Reichsversorgungsgesetzes, das eine Erhöhung der Leistungen für Kriegsopfer um 18% vorsah, nicht zuzustimmen. An dem Beschluss der Bundesregierung, eine 10%ige Übergangsbeihilfe zu gewähren, sollte festgehalten werden. Ebenfalls abgelehnt werden sollte das Gesetz Nr. 671 zur Regelung der Familienzulagen, das eine Beibehaltung der Leistungen für das erste und zweite Kind beinhaltete. Statt dessen hatte der BMA vorgeschlagen, die Regierung des Saarlandes zur Gewährung von Überleitungszahlungen in höchstens zwei Raten aus den verbliebenen Mitteln der Kasse für Familienzulagen in Saarbrücken sowie aus einem Bundeszuschuss von 30 Millionen DM zu ermächtigen. Ferner war die Zustimmung der Bundesregierung zum Gesetz Nr. 673 vom 19. Juni 1959 (Amtsblatt des Saarlandes 1959, S. 1045) zur Anpassung der gesetzlichen Unfallversicherung, das eine weitgehende Angleichung an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht zum Ziel hatte, beantragt worden (Unterlagen hierzu in B 136/2692 und B 149/3697). - Fortgang zur Kriegsopferversorgung im Saarland 72. Sitzung am 2. Juli 1959 TOP B. - Eine der Vorlage entsprechende Ergänzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung deutschen Rechts auf den Gebieten der Arbeitsbedingungen und des Familienlastenausgleichs im Saarland (BR-Drs. 109/59, BT-Drs. 1012) wurde auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am 25. Juni 1959 beschlossen (Umdruck 364: Stenographische Berichte, Bd. 43, S. 4358 und 4368 f.). - Gesetz vom 30. Juni 1959 (BGBl. I 361).

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