2.24.9 (k1959k): G. Gründung einer deutschen Stiftung für Entwicklungsländer in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[G.] Gründung einer deutschen Stiftung für Entwicklungsländer in Berlin

Der Bundesbevollmächtigte in Berlin unterrichtet anstelle des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, der inzwischen die Sitzung verlassen hat, das Kabinett darüber, daß am 30. Juni in Berlin eine deutsche Stiftung für Entwicklungsländer gegründet werden solle 19. Die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft sprechen den Wunsch aus, an der Gründung und der Arbeit der Stiftung beteiligt zu werden. Es wird beschlossen, den Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes zu bitten, das Kabinett durch Kabinettvorlage eingehender zu unterrichten 20.

19

Das ERP-Wirtschaftsplangesetz vom 18. Dez. 1958 (BGBl. II 586) hatte die Finanzierung einer Einrichtung zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Höhe von 500 000 DM vorgesehen. Im Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1959 (BT-Drs. 1018) war dafür ein weiterer Betrag in Höhe von 1 Million DM vorgesehen. Der Bundestag hatte für die Verwendung der Mittel die Gründung einer Trägergesellschaft mit Sitz in Berlin zur Auflage gemacht. Der vorbereitende Ausschuss, dem die Bundestagsabgeordneten Rudolf Vogel (CDU), Paul Leverkuehn (CDU), Georg Ripken (DP), Ernst Wilhelm Meyer (SPD) und Hans Lenz (FDP) sowie Vertreter des AA, des BMWi, des BML und des BMBes angehörten, hatte am 23. Juni 1959 beschlossen, die Gründung der Stiftung am 30. Juni 1959 zu vollziehen. Vgl. den Sprechzettel für Lindrath vom 24. Juni 1959 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 23. Juni 1959 in B 136/2913, weitere Unterlagen in B 102/39802 bis 39804 und B 126/8684. - Gesetz vom 13. Aug. 1959 (BGBl. II 850).

20

Fortgang 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP 4.

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