2.25.1 (k1959k): A. Allgemeines

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A.] Allgemeines

Der Bundeskanzler erklärt, der Bundesminister des Innern, der heute noch in Berlin sei, habe die Absicht, die Frage des Parteiengesetzes noch einmal anzuschneiden 1.

1

Zum Gesetz über die politischen Parteien vgl. 71. Sitzung am 24. Juni 1959 TOP 2. - Fortgang hierzu 78. Sitzung am 16. Sept. 1959 TOP 4.

Der Bundeskanzler bringt den Wunsch zum Ausdruck, über die Frage der Kriegsopferversorgung mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der in der heutigen Kabinettssitzung ebenfalls nicht anwesend sei, zu sprechen 2.

2

Vgl. 75. Sitzung am 19. Aug. 1959 TOP 5.

Der Bundeskanzler regt an, das Bundesinnenministerium solle die Vorbereitungen für das Jubiläum des 10-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland übernehmen 3.

3

Vgl. dazu 60. Sitzung am 25. März 1959 TOP 2. - Unterlagen in B 106/103763 und B 136/4928. - Nach der Feier zum zehnten Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1959 (vgl. 66. Sitzung am 21. Mai 1959 TOP A), plante die Bundesregierung eine eigene Veranstaltung anlässlich der zehnjährigen Wiederkehr der Konstituierung der obersten Bundesorgane im September 1949. Der BMI hatte anfänglich einen Empfang der Bundesregierung am 15. Sept. 1959 vorgeschlagen, später eine zurückhaltende Behandlung der Frage empfohlen, da der Jahrestag Anlass zum Bedauern über die noch nicht erreichte Wiedervereinigung Deutschlands geben könne (vgl. die Vorlage für den Bundeskanzler vom 8. Juli und den Vermerk vom 20. Juli 1959 sowie die Aufzeichnung des Bundespresseamtes vom 21. Aug. 1959 in B 136/4928). Letztlich traten am 15. Sept. 1959 Bundestag und Bundesrat zusammen, um den Wechsel in der Bundespräsidentschaft gemeinsam mit dem zehnten Jahrestag der Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland mit einer Ansprache Gerstenmaiers feierlich zu begehen (vgl. Stenographische Berichte Bd. 44, S. 4371-4376). Das Bulletin brachte am 19. Sept. 1959 eine eigene Ausgabe zum Thema „Zehn Jahre unter Bundeskanzler Dr. Adenauer" (Bulletin Nr. 173) heraus. Vgl. auch die Artikel und Rundfunkansprachen von Adenauer und Schröder in Bulletin Nr. 164 vom 8. Sept. 1959, S. 1637 f., Nr. 172 vom 18. Sept. 1959, S. 1721 f. und Nr. 174 vom 22. Sept. 1959, S. 1757.

Der Bundeskanzler erwähnt, daß er sich in Berlin mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt über die Frage der Beteiligung Berlins an der Außenministerkonferenz in Genf, die am 13. Juli fortgesetzt werden solle, unterhalten habe 4. Bürgermeister Brandt habe die Absicht, den Bundesminister des Auswärtigen in den nächsten Tagen aufzusuchen. Er, der Bundeskanzler, wolle über die Frage der Beteiligung Berlins auch selbst noch einmal mit dem Bundesminister des Auswärtigen, der bei der heutigen Sitzung nicht zugegen sei, sprechen 5.

4

Zur Genfer Außenministerkonferenz vgl. 71. Sitzung am 24. Juni 1959 TOP B. - Adenauer hatte Brandt am Rande der Bundesversammlung in Berlin am 1. Juli 1959 gesprochen. Vgl. Adenauers Schreiben an von Brentano vom 2. Juli 1959 in Adenauer, Briefe 1957-1959, S. 307 f., dazu auch Küsters, Adenauer und Brandt, S. 499. Zur Rechtsauffassung des Berliner Bürgermeisters über den Status von Berlin und zum weiteren Vorgehen auf der Genfer Konferenz vgl. Brandts Schreiben an Adenauer vom 6. Juli 1959 in B 136/6204.

5

Aufzeichnungen hierüber nicht ermittelt. - Brandt und von Brentano trafen sich am 6. Juli 1959 in Bonn (vgl. Berlin 1959-1960, S. 276 f.). Ein Gespräch Adenauers mit von Brentano fand am 10. Juli 1959 statt (vgl. Baring, Bundeskanzler, S. 265). Brandt hielt sich auf Wunsch von Außenminister von Brentano am 31. Juli 1959 in Genf auf. Vgl. dazu Küsters, Adenauer und Brandt, S. 500. - Zur Genfer Konferenz Fortgang Sondersitzung am 16. Juli 1959 TOP 1.

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