2.25.4 (k1959k): B. Kriegsopferversorgung im Saarland; hier: Gesetz über die Änderung des Reichsversorgungsgesetzes und die Gewährung einer Ausgleichszulage und Überbrückungshilfe zu den Versorgungsgebührnissen nach dem Reichsversorgungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Kriegsopferversorgung im Saarland; hier: Gesetz über die Änderung des Reichsversorgungsgesetzes und die Gewährung einer Ausgleichszulage und Überbrückungshilfe zu den Versorgungsgebührnissen nach dem Reichsversorgungsgesetz

Staatssekretär Dr. Claussen trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 1.7.1959 vor 10.

10

Siehe 71. Sitzung am 24. Juni 1959 TOP E. - Vorlage des BMA vom 1. Juli 1959 in B 149/7118 und B 136/402. - Nach der Ablehnung des ursprünglichen Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung hatte die saarländische Regierung einen neuen Entwurf vorbereitet, der eine 10%ige Übergangshilfe für die Versorgungsberechtigten vorsah und am 3. Juli 1959 vom Landtag beschlossen werden sollte. Der BMA hatte beantragt, vorab die Zustimmung zu dem Entwurf in der dem Kabinett vorgelegten Fassung zu erteilen.

Das Kabinett stimmt dem Saarländischen Gesetz über die Änderung des Reichsversorgungsgesetzes und die Gewährung einer Ausgleichszulage und Überbrückungshilfe zu den Versorgungsgebührnissen nach dem Reichsversorgungsgesetz zu 11.

11

Gesetz Nr. 682 vom 3. Juli 1959 (Amtsblatt des Saarlandes 1959, S. 1077). - Das Bundesversorgungsgesetz wurde mit Gesetz vom 16. Aug. 1961 (BGBl. I 1292) im Saarland eingeführt.

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