2.25.5 (k1959k): C. Verschiedenes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[C.] Verschiedenes

Der Bundeskanzler teilt mit, daß gestern in Berlin vereinbart worden sei, ein Gutachten zur Frage einer Abstimmung in Baden-Württemberg über die Neugliederung des Bundesgebietes ausarbeiten zu lassen 12.

12

Zur Neugliederung des Bundesgebietes siehe 28. Sitzung am 11. Juni 1958 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 275 f.). - Während der Bundesversammlung am 1. Juli 1959 war die Bildung einer Kommission angeregt worden, die sich in einem Gutachten mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1956 befassen sollte, welches die Durchführung eines Volksbegehrens im Gebietsteil Baden des Bundeslandes Baden-Württemberg angeordnet hatte (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 3. Juli 1959 in B 136/4345). Die Kommission, bestehend aus den Professoren Herbert Krüger, Hamburg, Karl-Heinz Neumayer, Lausanne, und Hans Schneider, Heidelberg, konstituierte sich am 22. Okt. 1959 in Bonn und legte ihr Gutachten am 31. Dez. 1960 vor (vgl. Bulletin Nr. 197 vom 23. Okt. 1959, S. 1998, Gutachten in B 136/4345). - Fortgang 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP J (Vorschläge der Sachverständigenkommission für die Baden-Frage: B 136/36124).

Anschließend erörtert das Kabinett die Frage der Lärmbekämpfung bei den Mopeds und den Rheinschleppern 13.

13

Siehe 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 290). - Zur Lärmbekämpfung bei Rheinschleppern vgl. den Vermerk des BMV vom 2. Juli 1959 in B 108/7101 sowie das Schreiben des BMV an Adenauer vom 18. Juli 1959, in dem Schallpegelmessungen im Raum Bonn angekündigt wurden, und den entsprechenden Bericht vom 2. Juni 1960 in B 108/13535. Weitere Unterlagen dazu in B 108/13529, 13531 und 16879. Zur Bekämpfung des Straßenlärms Unterlagen in B 108/7101, 7102, 7104 und 7105. - Fortgang 41. Sitzung am 15. Aug. 1962 TOP A (B 136/36127).

Schließlich wird im Zusammenhang mit dem Strack-Prozeß 14 die Problematik des § 164 des Strafgesetzbuches diskutiert. Der Bundeskanzler hält es für zweckmäßig, einem Initiativantrag aus der Mitte des Bundestages zur Änderung dieser Vorschrift zuvorzukommen 15. Staatssekretär Dr. Strauß schlägt vor, daß der Bundesminister der Justiz dem Bundeskanzler auch über die Frage der Änderung einiger Vorschriften der Strafprozeßordnung Vortrag hält. Der Bundeskanzler ist damit einverstanden 16.

14

Zum Strack-Prozess vgl. 55. Sitzung am 18. Febr. 1959 TOP 5.

15

§ 164 Strafgesetzbuch (StGB) betrifft den Straftatbestand „Falsche Verdächtigung". Einen Initiativantrag zur Änderung dieser Vorschrift gab es in der 3. Legislaturperiode nicht.

16

Fortgang dazu 110. Sitzung am 15. Juni 1960 TOP 1 (B 136/36122).

Um 11.00 Uhr beschränkt der Bundeskanzler die Sitzung auf die Bundesminister 17.

17

Eine Mitschrift Seebohms ist nicht überliefert.

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