2.26.3 (k1959k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes, BMVtg

Der Bundesminister für Verteidigung trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor 5. Er weist dabei insbesondere auf die Ausdehnung der Wehrpflicht auf das 60. Lebensjahr hin und begründet im einzelnen die Notwendigkeit dieser Vorschrift. In diesem Zusammenhang berichtet der Minister, daß die gegenwärtige Praxis, die Unterhaltszahlungen für die Familien der freiwillig dienenden Reservisten über die Wohlfahrtsämter abzuwickeln, sich außerordentlich nachteilig auf die Bereitschaft zur freiwilligen Dienstleistung ausgewirkt habe. Er halte es daher für erforderlich, hier eine Änderung einzuführen. Der Bundeskanzler stimmt dieser Auffassung zu und empfiehlt die Übernahme der Zahlungen durch die Gemeinden.

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Siehe 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 430 f.). - Vorlage des BMVtg vom 30. Juni 1959 in BW 1/60414 und B 136/1021, weitere Unterlagen in BW 1/5457, 5462 bis 5464, 60413 und 60415, B 136/1022 sowie B 141/8171 bis 8177. - Mit der Vorlage des BMVtg zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vom 21. Juli 1956 (BGBl. I 651) sollte die Durchführung der Wehrpflicht den Erfordernissen der Bundeswehr und der territorialen Verteidigung angepasst werden, die sich aus den bis dahin gewonnenen Erfahrungen ergeben hatten. Von besonderer Bedeutung waren folgende Änderungsvorschläge: Ausdehnung der Wehrpflicht in bestimmten Fällen vom 45. auf das 60. Lebensjahr, elastischere Regelungen für die Grundwehrdienstzeiten, Einführung des Losverfahrens bei den Einberufungen, Einführung der Bestandsmusterung, d. h. Prüfung der voraussichtlichen Verwendbarkeit im Verteidigungsfalle und zur Erteilung eines entsprechenden Bereitstellungsbescheides an nicht einberufene Wehr-pflichtige, neue Rahmenbestimmungen für die Unabkömmlichkeitsstellung sowie die Rege-lung, dass Wehrpflichtige, die für Dienstleistungen im zivilen Bevölkerungsschutz vorgesehen waren, nicht zum Wehrdienst herangezogen werden sollten.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder schlägt die Streichung der negativen Saarklausel vor. Das Kabinett ist einverstanden.

Staatssekretär Dr. Seiermann empfiehlt, die im Entwurf vorgesehenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften möglichst bald zu erlassen mit dem Ziel eines Ausgleichs des Personalbedarfs der Bundeswehr und der zivilen Dienststellen und insbesondere des Verkehrs. Die frühere Fassung des Entwurfs habe einen baldigen Erlaß der Durchführungsvorschriften ausdrücklich vorgesehen. Der Bundesminister für Verteidigung hält den baldigen Erlaß der Durchführungsvorschriften für selbstverständlich. Eine besondere Gesetzesvorschrift hierüber sei überflüssig. Entweder wolle man das Gesetz, dann müsse man auch die Durchführungsvorschriften erlassen, oder man könne ganz auf das Gesetz verzichten. Staatssekretär Ritter von Lex hält die Ausdehnung der Wehrpflicht durch § 47c für zu weitgehend 6. Nach der Begründung sollen insbesondere Männer erfaßt werden, die bei Sicherungs-, Transport-, Bau-, Werkstätten-, Bergungs-, Instandsetzungs-, Sanitäts-, Versorgungs- und Verwaltungsaufgaben Verwendung finden sollen. Dieser Aufgabenkatalog führe zwangsläufig zu einer Konkurrenz zu dem Bedarf der zivilen Seite, vor allem im wirtschaftlichen Sektor der zivilen Notstandsplanung. Das ergebe sich schon daraus, daß in § 47c Abs. 1 die Herstellung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherung der Operationsfreiheit der Streitkräfte zu den Aufgaben des Wehrdienstes gerechnet werden. Er schlage daher vor, in § 47c Abs. 1 hinter die Worte „im Verteidigungsfall" ergänzend die Worte „im Verbande der Streitkräfte" zu setzen. Durch diese Einfügung solle klargestellt werden, daß die Wehrpflicht nicht für Aufgaben überwiegend ziviler Natur begründet werden soll. Für den Fall, daß dieser Ergänzung nicht zugestimmt werde, empfehle er eine Klarstellung durch die in Abs. 2 des § 47c vorgesehene Rechtsverordnung. Hierfür schlage er eine Neufassung des Abs. 2 vor:

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Durch die Einfügung des neuen § 47 c in Artikel 1 Ziffer 30 des Wehrpflichtgesetzes sollte die Wehrpflicht auf 60 Jahre für solche Wehrpflichtige ausgedehnt werden, „die wegen ihrer beruflichen Ausbildung oder Tätigkeit im Verteidigungsfall für Aufgaben verwendet werden sollen, die der Herstellung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherung der Operationsfreiheit der Streitkräfte dienen". Dadurch sollte sichergestellt werden, dass das für die Bundeswehr notwendige, im Frieden zivile, technische Hilfspersonal der Truppe jederzeit, gegebenenfalls durch Heranziehung zum Wehrdienst, verfügbar gestellt und im Verteidigungsfall sofort in militärische Befehlsverhältnisse überführt werden konnte.

„Das Nähere über die Abgrenzung der in Abs. 1 genannten Aufgaben von den Aufgaben des zivilen Bereichs sowie über die Erfassung ..." 7

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Im Entwurf hatte § 47 c Absatz 2 wie folgt begonnen: „Das Nähere über die Erfassung der unter Absatz 1 fallenden Personen [...]".

Die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen schließen sich diesem Vorschlag an.

Der Bundesminister für Verteidigung lehnt die Vorschläge uneingeschränkt ab. Wenn § 47c eingeschränkt werde, müsse er die ganze Vorlage zurückziehen. Andererseits sei er bereit, diese Bestimmung zu revidieren, sobald das in Vorbereitung befindliche Dienstpflichtgesetz in Kraft getreten sei 8. Der Bundeskanzler schließt sich der Auffassung des Bundesministers für Verteidigung an und betont nachdrücklich den Vorrang der militärischen Interessen. Der Bundesminister der Finanzen hält die im Gesetzentwurf vorgesehene totale Bestandserfassung 9 nicht für erforderlich und für zu kostspielig. Sie würde Kosten in Höhe von rd. 230 Mio. DM verursachen. Eine gezielte Musterung würde weniger kosten und im Ergebnis dasselbe erreichen. Der Bundesminister für Verteidigung hält die totale Erfassung für unentbehrlich. Sie schaffe die Möglichkeit einer Übersicht über die personellen Reserven und ermögliche erst einen gezielten Einsatz der Kräfte im Verteidigungsfalle. Im übrigen handele es sich nicht um 23 Jahrgänge, die zusätzlich erfaßt werden sollten, sondern nur um 12 bis 13 Jahrgänge. Die Kosten würden sich daher nicht auf 230 Mio. DM, sondern auf 120 bis 130 Mio. DM belaufen.

8

Angesprochen ist der Entwurf eines Notdienstgesetzes, der Regelungen zur Verpflichtung von Wehrpflichtigen im Verteidigungsfall zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung vorsah. Unterlagen hierzu in B 106/28223 bis 28225, B 136/1942 bis 1944 und B 141/4625 bis 4630, vgl. auch die Rundfunkansprache Schröders am 9. Okt. 1959 in Bulletin Nr. 188 vom 10. Okt. 1959, S. 1901 f. - Fortgang dazu 97. Sitzung am 24. Febr. 1960 TOP 2 (B 136/36121).

9

Vgl. dazu z. B. die in Artikel 1 Ziffern 14 und 31 des Entwurfs in das Wehrpflichtgesetz neu eingeführten §§ 21 a (Bereitstellungsbescheid) und 47 a (Bestandsmusterung).

Hieran schließt sich eine eingehende Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Verteidigung sowie die Staatssekretäre Dr. van Scherpenberg und Dr. Strauß beteiligen.

Im Ergebnis schließt sich das Kabinett der Auffassung von Staatssekretär Dr. Strauß an, daß die Frage, ob eine gezielte oder eine globale Musterung durchgeführt werden solle, bei der Beratung der in § 47c Abs. 2 vorgesehenen Rechtsverordnung erörtert werden soll.

Mit dieser Auflage beschließt das Kabinett den Entwurf mit der Maßgabe, daß die negative Saarklausel gestrichen wird 10.

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BR-Drs. 273/59. - Fortgang 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP D.

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