2.26.4 (k1959k): A. Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiete der Kernenergie (Kabinettvorlage des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft vom 7. Juli 1959)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A.] Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiete der Kernenergie (Kabinettvorlage des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft vom 7. Juli 1959)

Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 7. Juli 1959 vor und bittet, den Anträgen unter Abschnitt VI der Vorlage mit der Maßgabe zuzustimmen, daß in Ziff. 2 des Abschnitts VI die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz" durch die Worte „im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts" ersetzt werden 11. Staatssekretär Dr. Strauß bittet, den Entwurf des Zeichnungsprotokolls, der die deutschen Vorbehalte enthalten wird, mit dem Bundesjustizministerium abzustimmen. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ist einverstanden.

11

Vorlage des BMAt vom 7. Juli 1959 in B 138/779 und B 136/6114. - Das im Rahmen der OEEC erarbeitete und der Vorlage des BMAt beigefügte internationale Abkommen sah für die Unterzeichnerstaaten die Einführung gemeinsamer Rechtsvorschriften für Haftungsfälle vor, die durch die Bereitstellung der Atomenergie entstehen konnten. Dadurch sollten grenzüberschreitende Regelungen abgesichert, das finanzielle Risiko beschränkt und so Anreize für Investoren geschaffen werden. Die Haftung für Schäden sollte weiterhin der einzelstaatlichen Regelung unterliegen. Für die Betreiber sollte die Gefährdungshaftung eingeführt und die Haftungsgrenze auf 15 Millionen Rechnungseinheiten des Europäischen Währungsabkommens (etwa 15 Millionen Dollar) festgesetzt werden. In Abschnitt VI Ziffer 2 seiner Vorlage hatte der BMAt um Ermächtigung gebeten, bei der Beratung des Atomgesetzes (vgl. dazu 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP B) in den gesetzgebenden Körperschaften im Einvernehmen mit dem BMJ Änderungen im Sinne dieses Abkommens vorzuschlagen.

Das Kabinett beschließt die Vorlage mit der vom Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft vorgeschlagenen Änderung des Abschnitts VI Ziff. 2 12.

12

Das Übereinkommen wurde am 29. Juli 1960 in Paris unterzeichnet und mit Gesetz vom 8. Juli 1975 zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen (BGBl. II 975) rechtskräftig.

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