2.26.5 (k1959k): B. Deutsche Antwort zur NATO-Jahreserhebung 1959 (Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 13. Juli 1959)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Deutsche Antwort zur NATO-Jahreserhebung 1959 (Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 13. Juli 1959)

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg berichtet über die Meinungsverschiedenheit zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt 13.

13

Zur NATO-Jahreserhebung 1957 siehe 4. Sitzung am 21. Nov. 1957 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 420). - Vorlage des AA vom 13. Juli 1959 in AA B 130, Bd. 222. Weitere Unterlagen, insbesondere zu den im BMVtg erstellten militärischen Tabellen in BW 2/2700 und 2701. - Die Erhebungsdaten dienten dazu, die wirtschaftliche und militärische Leistungsstärke der einzelnen Mitgliedstaaten zu erkunden und Schlussfolgerungen für deren künftige Rüstungsbeiträge zu ziehen. In diesem Zusammenhang hatten BMVtg und AA gleichermaßen Einschränkungen bei der Genehmigung von Rüstungsproduktionen beklagt und einzelne Verbündete verantwortlich gemacht. Meinungsverschiedenheiten waren darüber entstanden, mit welcher Deutlichkeit Kritik daran geübt werden sollte. Mit Rücksicht auf die Bündnispartner hatte das AA eine Abschwächung der vom BMVtg vorgeschlagenen Formulierungen beantragt.

Nach Aussprache beschließt das Kabinett die vom Bundesminister für Verteidigung vorgeschlagene Fassung mit der Maßgabe, daß die Worte „lähmende" sowie „und angesichts der Gesamtlage und Gesamtentwicklung anachronistisch sind" gestrichen werden 14.

14

Schreiben vom 15. Juli 1959, mit dem das AA die Unterlagen an die NATO übersandte, in AA B 130, Bd. 222.

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