2.26.6 (k1959k): C. Deutsche Beteiligung an der Finanzierung des Indus-Wasserprojekts (Gemeinsame Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesministers für Wirtschaft vom 14. Juli 1959)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[C.] Deutsche Beteiligung an der Finanzierung des Indus-Wasserprojekts (Gemeinsame Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesministers für Wirtschaft vom 14. Juli 1959)

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage vor und unterstreicht die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Indus-Wasserprojekts 15. Offen sei, ob der vorgeschlagene verlorene Zuschuß von 30 Mio. Dollar aus Haushalts- oder ERP-Mitteln gezahlt werden solle oder ob ggf. beide Möglichkeiten kombiniert werden sollten. Diese Frage könne aber zunächst zurückgestellt werden. Wesentlich sei, daß die Grundsatzentscheidung schon jetzt getroffen werde, damit die deutsche Stellungnahme bis zu den für Anfang August vorgesehenen Verhandlungen über einen Wasservertrag zwischen Indien und Pakistan und der daran anschließenden Publizierung des Gesamtplanes vorliege. Andernfalls gehe der propagandistische Effekt der deutschen Beteiligung verloren. Bei der Finanzfrage müsse auch berücksichtigt werden, daß die Finanzierung des Indus-Wasserprojekts und die Finanzierung des indischen Fünfjahresplanes in einer gewissen Wechselwirkung zueinander stehen. Wenn die Bundesrepublik einen Zuschuß zum Indus-Wasserprojekt ablehne, so würden wahrscheinlich die übrigen Geberländer unter Hinweis auf ihre „Vorleistungen" eine erhöhte deutsche Leistung zum indischen Fünfjahresplan erwarten. Der Bundeskanzler bemerkt, daß der Präsident der Weltbank 16 sich künftighin auch stärker für den Assuandamm 17 interessieren sollte. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er nicht ohne weiteres einsehen könne, daß die Bundesrepublik sich an einem voll finanzierten Projekt beteilige, nur um den deutschen Namen in Erscheinung treten zu lassen. Dies um so weniger als die Bundesrepublik Indien bereits nachhaltig unterstütze 18. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft gibt der Hoffnung Ausdruck, daß das Kabinett auch bei den künftigen deutschen Wasserprojekten eine ebenso wohlwollende Haltung einnehmen werde wie bei dem Indus-Wasserprojekt.

15

Gemeinsame Vorlage des BMWi und des AA vom 14. Juli 1959 in AA B 61, Bd. 208 und B 136/2523, weitere Unterlagen in B 102/423749, 423750, 435404 und AA B 61, Bde. 209 und 210. - Das von der Weltbank geplante Induswasser-Projekt sollte die Zuflüsse des Indus, die zum großen Teil auf indischem Territorium lagen, regulieren, um die fortschreitende Austrocknung des Indus und Versalzung weiter Gebiete (West-) Pakistans zu verhindern. Darüber hinaus sollte eine beträchtliche Erweiterung der bewässerten Flächen und die Ausnutzung der Wasserkraft zur Elektrizitätsgewinnung in beiden Ländern ermöglicht werden. Die Geberländer erhofften sich zudem eine Entspannung der Konflikte zwischen Pakistan und Indien sowie eine Eindämmung des Einflusses kommunistischer Staaten, vor allem Chinas. Der Finanzbedarf in Höhe von 1,033 Milliarden Dollar sollte durch Finanzierungshilfen der Weltbank, der USA, des Commonwealth (Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Australien) und Indiens in voller Höhe gedeckt werden. BMWi und AA waren in der gemeinsamen Vorlage vom 14. Juli 1959 dafür eingetreten, sich an der Finanzierung des Induswasser-Projektes mit einem verlorenen Zuschuss von 30 Millionen Dollar zu beteiligen. Um diesen Zuschuss sollte der indische Finanzierungsbeitrag in Höhe von insgesamt 317 Millionen Dollar gemindert werden. Zugleich sollte Erhard ermächtigt werden, bei der indischen Regierung die Freigabe des aufgrund des Pariser Reparationsabkommens vom 14. Jan. 1946 konfiszierten und bei der Indischen Staatsbank deponierten deutschen Vermögens in Höhe von 28 Millionen Rupien einzufordern (vgl. den Entwurf eines Schreibens Erhards an den indischen Ministerpräsidenten Nehru in Anlage 5 der Vorlage und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 14. Juli 1959 in B 136/2523).

16

Präsident der Weltbank war von 1949 bis 1963 Eugene Robert Black.

17

Zum Bau des Assuan-Staudammes vgl. 90. Sitzung am 22. Dez. 1959 TOP A.

18

Vgl. hierzu 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP 4.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister der Finanzen und Staatssekretär Dr. van Scherpenberg beteiligen, beschließt das Kabinett die Vorlage gegen die Stimmen des Bundesministers der Finanzen und von Staatssekretär Dr. Busch 19.

19

Fortgang 74. Sitzung am 6. Aug. 1959 TOP B.

Der Bundeskanzler beschränkt die Kabinettssitzung ab 12.00 Uhr auf die Minister und die Staatssekretäre Dr. Globke, Dr. van Scherpenberg und Bleek. 20

20

Ein Mitschrift von Merkatz' ist nicht überliefert.

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