2.27.1 (k1959k): 1. Genfer Konferenz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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1. Genfer Konferenz

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über den bisherigen Ablauf der zweiten Phase der Genfer Konferenz 1. In der Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister des Auswärtigen, für Verteidigung, für gesamtdeutsche Fragen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, werden u. a. folgende Fragen behandelt: Folgen eines etwaigen ergebnislosen Abbruchs der Konferenz, Wiederholung der Erklärung der Bundesregierung, daß sie auf Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber den Oststaaten verzichtet 2, Einigkeit des Westens, Grenzen der Konzessionsbereitschaft gegenüber der Sowjetunion 3.

1

Siehe 72. Sitzung am 2. Juli 1959 TOP A. - Am 13. Juli 1959 hatte die zweite Phase der Außenministerkonferenz begonnen. Sie dauerte bis zum 5. Aug. 1959. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand zunächst das Berlin-Problem. Um ein sich abzeichnendes Scheitern der Konferenz zu verhindern, wurde auf westlicher Seite als neuer Verhandlungsvorschlag eine Verbindung der europäischen Sicherheit mit der Wiedervereinigungsfrage erwogen. Ein solcher Vorschlag wurde von Adenauer abgelehnt. Vgl. Adenauers Schriftwechsel mit von Brentano vom 7. bis 13. Juli 1959 und die Aufzeichnung des AA vom 14. Juli 1959 über das weitere taktische Vorgehen auf der Konferenz in AA B 130, Bd. 8458, sowie dazu Kosthorst, Brentano, S. 297-307, und Abdruck des Schreibens von Brentanos an Adenauer vom 10. Juli 1959 mit Anlage „Taktik des Westens im zweiten Konferenzabschnitt" in Baring, Bundeskanzler, S. 264-268.

2

Mit Schreiben vom 7. Juli 1959 an Adenauer hatte von Brentano als weiteres Verhandlungsangebot eine Gewaltverzichtserklärung gegenüber Polen und der Tschechoslowakei vorgeschlagen. Vgl. das Schreiben in AA B 130, Bd. 8458.

3

Fortgang Sondersitzung am 22. Juli 1959 TOP 1.

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