2.27.2 (k1959k): 2. Deutsches Mitglied der Hohen Behörde der Montanunion

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2. Deutsches Mitglied der Hohen Behörde der Montanunion

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der durch den Tod des Bundesministers a.D. Dr. Blücher 4 vakante Posten eines deutschen Mitgliedes der Hohen Behörde der Montanunion besetzt werden muß 5. Es sei möglich, daß die Montanunion auf weitere Energiequellen ausgedehnt werden könnte. Französische Bestrebungen in dieser Richtung seien erkennbar. Der Bundesminister für Wirtschaft setzt sich mit dem italienischen Wunsche auseinander, künftig den Präsidenten der Hohen Behörde der Montanunion zu stellen. Der Minister weist darauf hin, daß auf allen, für die Montanunion interessanten Produktionsgebieten Deutschland mit sehr großem Abstand vor Italien liege. Besonders in der gegenwärtigen Kohlenkrise 6 sei es daher nicht angebracht, daß Deutschland auf den Präsidentenposten der Montanunion wieder verzichte. Nach Frankreich und Belgien müsse jetzt Deutschland diesen Posten besetzen. Der Minister befürchtet große innerpolitische Schwierigkeiten, wenn im Augenblick dramatischer Entscheidungen auf dem Kohlegebiet ein Italiener zum Präsidenten der Montanunion gemacht würde. Der Bundesminister des Auswärtigen warnt vor einer Überschätzung des Postens des Präsidenten. Auch ein Mitglied der Hohen Behörde, das nicht Präsident sei, könne einen maßgebenden Einfluß ausüben. Zudem würden die leitenden Positionen in den europäischen Organisationen stillschweigend nach einem gewissen Schlüssel verteilt. Man müsse berücksichtigen, daß ein Deutscher, nämlich Professor Hallstein, Präsident der Kommission der EWG sei. Deutschland könne nicht auf beide Präsidentenposten in den bedeutendsten europäischen Wirtschaftsorganisationen Anspruch erheben. Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß die Montanunion angesichts der europäischen Kohlenkrise gegenwärtig die wichtigste europäische Wirtschaftsorganisation sei, bei der Deutschland nicht auf den Präsidentenposten verzichten dürfe. Italien habe in den vergangenen Monaten nicht nur nichts getan, um die Krise zu erleichtern, sondern durch den Import amerikanischer Kohle die Krise noch verschärft. Der Bundesminister für Verteidigung fragt, ob die Präsidentschaft der Montanunion soviel wert sei, daß man bereit sei, zum nächsten Termin (1. Januar 1960) den Präsidentenposten bei der EWG aufzugeben. Die EWG müsse erst langsam anlaufen. Die Montanunion dagegen habe akute Probleme zu lösen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten glaubt, daß ein profilierter deutscher Vertreter der Hohen Behörde der Montanunion einen bedeutenden Einfluß ausüben könne, auch wenn er nicht Präsident sei.

4

Blücher war am 26. März 1959 verstorben. Vgl. dazu den Nachruf in Bulletin Nr. 59 vom 1. April 1959, S. 559.

5

Siehe 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP H. - Unterlagen zur Nachbesetzung für Blücher und zur Bewerbung Italiens um die Präsidentschaft in B 102/8618, B 136/8363, AA B 20, Bd. 293, AA B 1, Bd. 49 und AA B 130, Bd. 8431.

6

Zur Lage im Kohlenbergbau vgl. 64. Sitzung am 29. April 1959 TOP B.

Der deutsche Einfluß werde um so größer sein, je weniger qualifiziert der von italienischer Seite vorgeschlagene Präsident sei. Der Bundesminister für Wirtschaft unterstreicht, daß es jetzt darum gehe, die Montanunion wieder funktionsfähig zu machen oder sie ruhmlos untergehen zu lassen.

Beschlüsse werden nicht gefaßt 7.

7

Fortgang Sondersitzung am 22. Juli 1959 TOP 3.

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