2.28.1 (k1959k): 1. Genfer Konferenz (II)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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1. Genfer Konferenz (II)

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet eingehend über den derzeitigen Stand der Genfer Konferenz (II) und den voraussichtlichen weiteren Ablauf der Verhandlungen 2.

2

Siehe Sondersitzung am 16. Juli 1959 TOP 1. - Am 20. Juli 1959 hatte die 22. Vollsitzung der Außenministerkonferenz stattgefunden. Zuletzt hatte der amerikanische Außenminister Christian Herter als Vorschlag des Westens den von der Bundesregierung initiierten Plan zur Errichtung einer Viermächte-Kommission in die Diskussion gebracht, der sich unter Beteiligung deutscher Berater als ständige Einrichtung mit den Fragen der Behandlung Berlins und Deutschlands als Ganzes befassen sollte. Diesem am 28. Juli 1959 offiziell eingebrachten Vorschlag stellten die Außenminister der Sowjetunion und der DDR den Plan zur Errichtung eines Sechsergremiums auf der Grundlage der Gleichberechtigung aller Mitglieder entgegen. Vgl. dazu die Konferenzdokumente, veröffentlicht in DzD IV 2/2, S. 1007-1027, ferner Bulletin Nr. 130 vom 22. Juli 1959, S. 1335.

In der anschließenden Erörterung ergreifen der Bundeskanzler, die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, für Familien- und Jugendfragen und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder das Wort.

Für den Fall eines Scheiterns der Konferenz bestehen übereinstimmende Auffassungen über das zweckmäßige weitere Verfahren 3.

3

Fortgang 74. Sitzung am 6. Aug. 1959 TOP 1.

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