2.28.2 (k1959k): 2. Erklärung über Gewaltverzicht

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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2. Erklärung über Gewaltverzicht

Der Bundesminister des Auswärtigen legt dem Kabinett den Plan dar, den bereits wiederholt von der Bundesregierung ausgesprochenen Verzicht auf Anwendung von Gewalt nochmals vor der Weltöffentlichkeit zu erklären und in dieser Erklärung die Bereitschaft zum Abschluß entsprechender vertraglicher Vereinbarungen zum Ausdruck zu bringen. Zur Unterrichtung der Mitglieder des Kabinetts gelangt der Entwurf dieser Erklärung zur Verteilung 4.

4

Siehe Sondersitzung am 16. Juli 1959 TOP 1. - Undatierte Entwürfe einer Note an die polnische Regierung und einer Erklärung zum Gewaltverzicht sowie Telegramm von Brentanos vom 20. Juli 1959 an das AA in AA B 130, Bd. 8441. Vgl. dazu Kosthorst, Brentano, S. 301-303.

Nach längerer Diskussion, in der der Bundeskanzler und die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, für Familien- und Jugendfragen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Staatssekretär Thedieck Bedenken geltend machen, wird dieses Vorhaben zurückgestellt 5.

5

In einem Schreiben an Adenauer vom 23. Juli 1959 zeigte sich von Brentano enttäuscht über die Ablehnung seiner Vorschläge durch das Kabinett. Schreiben veröffentlicht in Baring, Bundeskanzler, S. 270-272. Vgl. auch Sondersitzung am 4. Nov. 1959 TOP 1.

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