2.29.1 (k1959k): 1. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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1. Außenpolitische Lage

Der Bundesminister des Auswärtigen gibt einen ausführlichen Bericht über den zweiten Teil der Genfer Außenministerkonferenz und die neuesten außenpolitischen Entwicklungen.

Der Bundesminister des Auswärtigen erinnert daran, daß er dem Kabinett bereits über die erste Phase der Genfer Außenministerkonferenz ausführlich berichtet habe. Er erklärt, daß er auf die Vorschläge, die von sowjetischer und westlicher Seite während des zweiten Teiles der Genfer Außenministerkonferenz gemacht worden seien und die er als bekannt voraussetze, sowie auf das Schlußkommuniqué bei seinem heutigen Vortrag nicht im einzelnen eingehen wolle 1.

1

Siehe Sondersitzung am 22. Juli 1959 TOP 1. - Telegrafische Berichte der deutschen Delegation an das AA über den Verlauf der Konferenz insbesondere in AA B 130, Bd. 3812 und mit Tagebuchnotizen von Duckwitz' in AA B 130, Bd. 3813. Vgl. ferner Schlusskommuniqué vom 5. Aug. 1959 in Bulletin Nr. 141 vom 6. Aug. 1959, S. 1441, sowie die Erklärungen von Brentanos auf den Pressekonferenzen am 5. und 7. Aug. 1959 in Genf und in Bonn in DzD IV 2/2, S. 1194-1202 und 1217-1226. - Am 5. Aug. 1959 war die Viermächte-Außenministerkonferenz ohne Ergebnis abgebrochen, eine Fortführung der Beratungen ohne weitere Angaben über Ort und Zeit und eine weitere Erörterung von Entmilitarisierungsmaßnahmen im Rahmen der UNO-Abrüstungsverhandlungen vereinbart worden. Der durch das Berlin-Ultimatum Chruschtschows vom 27. Nov. 1958 in Frage gestellte Status von Berlin blieb unverändert. Zuletzt hatten Vorschläge für eine Interimslösung für Berlin die Diskussion bestimmt. Vorschläge der Sowjetunion, die auf eine Aufwertung der DDR abzielten, hatte die westliche Seite abgelehnt. Die von Präsident Eisenhower ausgesprochene Einladung an Chruschtschow zu einem informellen Besuch in den USA verlagerte die internationale Aufmerksamkeit von der Genfer Konferenz auf die anstehende Begegnung der beiden Regierungschefs.

Von deutscher Seite habe man an den zweiten Teil der Genfer Außenministerkonferenz keine übertriebenen Erwartungen geknüpft. Man sei sich von vornherein darüber klar gewesen, daß mit einer Lösung der Deutschlandfrage nicht zu rechnen sei. Man habe jedoch gehofft, daß man wenigstens in der Berlin-Frage zu einer Interimslösung kommen werde. Die sowjetische Haltung sei leider in allen entscheidenden Fragen völlig negativ gewesen. Die Versuche des Westens, den Russen in der Formulierung der westlichen Thesen entgegenzukommen, seien vergeblich gewesen. Die Russen hätten eine Reduzierung der westlichen Besatzungstruppen in Berlin auf 3 bis 4000 Mann gefordert. Sie hätten weiter eine Beschränkung der Agentenkontrolle auf West-Berlin verlangt. Ferner hätten sie auf dem Junktim mit einem paritätischen gesamtdeutschen Ausschuß 2 bestanden. Schließlich hätten sie die von dem Westen vorgeschlagene Viermächte-Kommission zur Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland abgelehnt. Es hätte die Gefahr bestanden, daß die Sowjets in Einzelfragen Konzessionen des Westens durchsetzten, die dann zum Ausgangspunkt weiterer Verhandlungen hätten gemacht werden können. Es müsse jedoch hervorgehoben werden, daß die Westalliierten volles Verständnis für den deutschen Standpunkt gezeigt hätten. Die westlichen Außenminister hätten eingesehen, daß der Weg zu einer Wiedervereinigung Deutschlands nicht über einen gesamtdeutschen Ausschuß führe.

2

In der zweiten Phase der Genfer Außenministerkonferenz war von der Sowjetunion der Plan eines paritätisch besetzten gesamtdeutschen Ausschusses ins Gespräch gebracht worden. Als eine Möglichkeit, eine deutsch-deutsche Verständigung auf den Weg zu bringen, hatte dieser Plan eine gewisse Unterstützung bei den Westmächten gefunden. Die Bundesregierung lehnte diese Vorstellungen ab, da sie darin den Weg zu einer Anerkennung der DDR sah.

Zu publizistischen Aktionen hätten die Vertreter der Sowjetunion und der Zonenregierung kaum Gelegenheit gehabt, weil öffentliche Sitzungen nur am ersten und letzten Tage der Konferenzperiode stattgefunden hätten. In den letzten 10 Tagen der Konferenz sei es im wesentlichen nur um die Frage gegangen, wer die Verantwortung für einen Abbruch der Konferenz trage.

Im Anschluß an ein Gespräch 3 mit Gromyko 4 - so berichtet der Bundesminister des Auswärtigen weiter - seien Besprechungen über eine Wiederaufnahme der Abrüstungsverhandlungen im UNO-Rahmen geführt worden. Dies sei der einzige konkrete Erfolg der Genfer Verhandlungen 5.

3

Vgl. dazu das Gedächtnisprotokoll über eine Besprechung von Brentanos mit Gromyko am 23. Juli 1959 anläßlich einer Einladung der sowjetischen Delegation in AA B 130, Bd. 8456.

4

Andrej Andrejewitsch Gromyko (1909-1989). 1936-1939 Professor am Moskauer Wirtschaftsinstitut, seit 1939 im diplomatischen Dienst der UdSSR, 1943-1946 Botschafter in den USA und Gesandter in Kuba, 1946-1948 ständiger sowjetischer Vertreter im Sicherheitsrat der UNO, 1949-1952 und 1953-1957 Erster Stellvertretender Außenminister, 1952-1953 Botschafter in Großbritannien, 1956 Mitglied des ZK der KPdSU, 1957-1985 sowjetischer Außenminister, 1973-1988 Mitglied des Politbüros der KPdSU, 1983-1985 auch Erster Stellvertretender Ministerpräsident, 1985-1988 Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets (Staatspräsident).

5

Vgl. dazu die Abrüstungserklärung der vier Außenminister vom 5. Aug. 1959, abgedruckt in Siegler, Abrüstung, S. 426.

Von großer Bedeutung sei, daß Chruschtschow nach dem Besuch Nixons 6 in der Sowjetunion 7 von Eisenhower 8 in die USA eingeladen worden sei 9. Der Besuch Chruschtschows in den USA und der geplante Gegenbesuch Eisenhowers in der Sowjetunion könnten zwar eine gefährliche Entwicklung einleiten. Sicherlich bestehe aber keine Sorge, daß die Gespräche zwischen Eisenhower und Chruschtschow zu Vereinbarungen zwischen den USA und den Sowjets führen könnten, die einen unmittelbaren Schaden für Deutschland oder Europa bedeuteten. Es sei allerdings nicht auszuschließen, daß dieser Besuch, ähnlich wie die Begegnung Eisenhowers und Schukows 10 bei einer früheren Konferenz in Genf 11, zu einer atmosphärischen Aufweichung führe und die bisher entschiedene Haltung der USA erschüttere. Dies könne die Bereitwilligkeit des amerikanischen Kongresses und Senats, Ausgaben für Rüstungszwecke zu bewilligen, verringern und ein gefährliches Beispiel für andere Länder darstellen.

6

Richard M. Nixon (1913-1994). 1937-1942 Rechtsanwalt, 1942 Staatsanwalt, 1943 Eintritt in die US-Kriegsmarine, zuletzt Fregattenkapitän, 1947-1950 Abgeordneter im Repräsentantenhaus (Republikaner), 1953 Senator (Kalifornien), 1953-1961 Vizepräsident Eisenhowers, 1960 gegen Kennedy unterlegener Präsidentschaftskandidat, 1961-1967 Rechtsanwalt, 1969-1974 Präsident der USA.

7

Vizepräsident Nixon hatte sich vom 23. Juli bis 2. Aug. 1959 in der Sowjetunion zur Eröffnung einer Ausstellung aufgehalten. Am 26. Juli 1959 hatte er Chruschtschow zu einem mehrstündigen Gespräch aufgesucht. Vgl. dazu die Gesprächsaufzeichnung vom 26. Juli 1959 in FRUS, Berlin Crisis 1958-1959, S. 1057-1069.

8

Dwight D. Eisenhower (1890-1969). 1942-1945 Oberbefehlshaber der US-Truppen, ab 1943 der alliierten Invasionsstreitkräfte (SHAEF) auf dem europäischen Kriegsschauplatz, 1945 (Mai bis November) US-Militärgouverneur in Deutschland, 1945-1947 Generalstabschef der US-Armee, 1950-1952 Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa (SACEUR), 1952-1961 Präsident der USA.

9

Zur gegenseitigen Einladung vgl. die Presseerklärung Eisenhowers vom 3. Aug. 1959 in Bulletin Nr. 140 vom 5. Aug. 1959, S. 1433.

10

Georgij Konstantinowitsch Schukow (1896-1974). 1941 sowjetischer Generalstabschef und stellvertretender Volkskommissar der Verteidigung, 1941-1945 Oberbefehlshaber an verschiedenen Frontabschnitten, seit 1943 Marschall der Sowjetunion, seit 1944 Oberbefehlshaber der 1. Weißrussischen Front und 1945 Vorstoß auf Berlin, 9. Mai 1945 Entgegennahme der deutschen Kapitulation in Berlin-Karlshorst, 1945-1946 Oberbefehlshaber der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland und Oberster Chef der SMAD sowie Vertreter der UdSSR im Alliierten Kontrollrat, 1953-1955 nach Stalins Tod stellvertretender, 1955-1957 Verteidigungsminister, 1953-1957 Mitglied des ZK der KPdSU, 1957 auch des Präsidiums (Politbüros) der Partei, 1957 Rücktritt von allen Partei- und Staatsämtern.

11

Im Rahmen der Genfer Gipfelkonferenz im Jahre 1955 hatte Eisenhower am 18. Juli 1955 die sowjetische Delegation, darunter auch Schukow, zu einem Essen geladen, das in einer entspannten und freundschaftlichen Atmosphäre stattfand. Vgl. dazu „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 20. Juli 1955, S. 4.

In Genf hätten jedenfalls die Russen ihre eigentlichen Ziele nicht erreicht. Sie seien auf eine geschlossene Haltung der Westalliierten gestoßen, z.B. in der Frage der Stationierung von Besatzungstruppen in Berlin und in der Frage des gesamtdeutschen Ausschusses. Die russische Note vom 27.11.1958 stelle jetzt keine Bedeutung für Berlin und die Bundesrepublik mehr dar. Insofern könne das Ergebnis der Genfer Konferenz als positiv bewertet werden. Andererseits hätten die Russen ohne jedes Entgegenkommen erreicht, daß Ministerpräsident Chruschtschow von Eisenhower nach den USA eingeladen wurde. Dies sei zweifellos ein russischer Erfolg. Die sogenannte DDR sei in der zweiten Phase der Konferenz nicht mehr in Erscheinung getreten. Ihre Hoffnungen hätten sich nicht erfüllt; sie habe keinerlei Erfolge zu verzeichnen und sei sogar in Verlegenheit, wie sie gegenüber der mitteldeutschen Bevölkerung zu dem Konferenzausgang Stellung nehmen solle.

Zusammenfassend sei also festzustellen, daß die Genfer Konferenz kein eigentliches Ergebnis gehabt habe, daß nunmehr die gegenseitigen Besuche Chruschtschows und Eisenhowers stattfinden würden und daß sich daran voraussichtlich weitere Besprechungen anschließen würden. Es sei dann die Frage, ob später eine neue Außenministerkonferenz oder ein Gipfeltreffen der Regierungschefs stattfinden würde.

Der Bundeskanzler dankt dem Bundesminister des Auswärtigen für seinen Bericht und die von ihm und seinen Mitarbeitern in Genf geleistete Arbeit. Er stellt mit Befriedigung fest, daß die russische Note vom 27.11.1958 in den Hintergrund getreten ist, und bezeichnet es als besonders bedeutsam, daß die Abrüstungsgespräche wieder aufgenommen werden sollen. Die Fernwirkungen des Chruschtschow-Besuches in Amerika dürften nicht unterschätzt werden. Dieser Besuch könne insbesondere die politische Lage in Italien stark beeinflussen. Es sei erstaunlich, wie sehr sich die Kräfteverhältnisse in der Welt in den letzten 10 Jahren geändert hätten. Der Westen müsse einig und stark sein, damit er nicht von dem Weltkommunismus unter russischer Führung überrollt werde.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schließt sich dem Dank des Bundeskanzlers an den Bundesminister des Auswärtigen an. Berlin habe seine Zuversicht während der verschiedenen Phasen der Berlin-Konferenz nicht verloren. Trotz mancher beunruhigender Symptome habe Berlin volles Vertrauen zu der Politik der Westmächte und der Bundesregierung. Die weiteren Entwicklungen müßten aufmerksam beobachtet werden. Es müsse verhindert werden, daß in der amerikanischen Politik eine Neuorientierung erfolge, die eine Bedrohung für Berlin darstellen könnte.

Der Bundeskanzler weist auf die in den nächsten Jahren bevorstehenden Wahlen in England, den USA und der Bundesrepublik hin 12 und richtet einen Appell an die Bundesminister, alles zu tun, damit die bisherigen Koalitionsparteien bei der nächsten Bundestagswahl wieder die Mehrheit erhielten. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, daß die Bundesressorts die von ihnen vorgesehenen Gesetzentwürfe dem Kabinett sobald wie möglich vorlegten 13.

12

Bei den Wahlen zum britischen Unterhaus am 8. Okt. 1959 vergrößerte die Konservative Partei unter Premier Macmillan ihren Vorsprung gegenüber der Labour Party. Am 8. Nov. 1960 wurde der Demokrat John F. Kennedy zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Er löste den Republikaner Dwight D. Eisenhower ab. Bei den Bundestagswahlen am 17. Sept. 1961 verlor die CDU/CSU die absolute Mehrheit.

13

Zum Gesetzgebungsprogramm vgl. 63. Sitzung am 23. April 1959 TOP E.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bezeichnet die außenpolitische Situation als ernst. Auf Deutschland und Italien ziehe ein innenpolitisches Tief zu. Die NATO befinde sich in einer Krise. Man müsse sich daher innenpolitisch gegen alle Anzeichen des Pessimismus zur Wehr setzen und die politische Linie der Bundesregierung gegenüber der Opposition und vor der Öffentlichkeit klarstellen. Außenpolitisch komme es wesentlich darauf an, weiter eine Politik der Anpassung zu treiben, wobei ein gutes deutsches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten entscheidend sei.

Der Bundespressechef berichtet sodann über seine publizistischen Bemühungen während der Genfer Konferenz. Er macht Vorschläge, wie dem deutschen Standpunkt während des Chruschtschow-Besuchs in Amerika Geltung verschafft werden könne, und weist auf die Möglichkeit hin, daß Chruschtschow anläßlich seines Besuches in den USA auch vor der UNO das Wort ergreift.

Der Bundesminister für Verkehr regt an, osteuropäische Exilpolitiker im Interesse der deutschen Politik einzusetzen, und warnt gleichzeitig vor den Gefahren einer von Rußland gesteuerten Untergrundpropaganda osteuropäischer Kreise gegen Deutschland 14.

14

Fortgang 75. Sitzung am 19. Aug. 1959 TOP E (Besuch von Präsident Eisenhower).

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