2.29.5 (k1959k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung eines Artikels über die Luftverkehrsverwaltung in das Grundgesetz sowie eines Gesetzes über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung, BMV

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung eines Artikels über die Luftverkehrsverwaltung in das Grundgesetz sowie eines Gesetzes über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung, BMV

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 2.7.1959 19.

19

Siehe 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 415 f.). - Vorlagen des BMV vom 8. Nov. 1958 und vom 2. Juli 1959 in B 108/40622 und B 136/1569, weitere Unterlagen in B 108/40590, 40604 und 40605. - Entsprechend seiner Vorlage vom 8. Nov. 1958 war der BMV ermächtigt worden, mit den Bundesländern vorbereitende Gespräche über die gesetzliche Regelung der Luftverkehrsverwaltung zu führen. Grundlage dieser Gespräche waren Entwürfe eines verfassungsändernden Gesetzes, nach dem diese Aufgabe durch Einfügung eines Artikels 87c GG in bundeseigener Verwaltung durchgeführt werden sollte, und eines Gesetzes über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung, das den Ländern bestimmte Aufgaben als Auftragsverwaltung des Bundes übertrug. Laut Vorlage vom 2. Juli 1959 hatten die Bundesländer die grundsätzliche Zuständigkeit für sich beansprucht und die Ermächtigung verlangt, einen Teil der Aufgaben dem Bund zu übertragen. Der BMV hatte demgegenüber die Notwendigkeit betont, an der ursprünglichen Konzeption festzuhalten, und die Gesetzentwürfe nahezu unverändert erneut vorgelegt. - BR-Drs. 301/59 und 302/59, BT-Drs. 1534 und 1535. - Gesetze vom 6. Febr. 1961 (BGBl. I 65) und vom 8. Febr. 1961 (BGBl. I 69).

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