2.29.6 (k1959k): 5. Errichtung eines Instituts zur wissenschaftlichen Erforschung des dialektischen Materialismus und der marxistisch-leninistischen Lehre, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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5. Errichtung eines Instituts zur wissenschaftlichen Erforschung des dialektischen Materialismus und der marxistisch-leninistischen Lehre, BMI

Staatssekretär Dr. Anders trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlagen des Bundesministers des Innern vom 8.7.1959 und des Bundesministers des Auswärtigen vom 31.7.1959 in den Grundzügen vor 20. Der Bundesminister des Auswärtigen unterstreicht, daß es ihm vor allem auch auf die Erforschung der kommunistischen Praxis ankomme. Staatssekretär Thedieck bedauert, daß das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen seit 1956 nicht mehr an den Besprechungen über die Errichtung des Instituts beteiligt und insbesondere zu der abschließenden Sitzung am 27.4.1959 nicht eingeladen worden sei. Er unterstützt die Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 31.7.1959 und schlägt vor, dem Institut den Namen „Institut zur Erforschung des Weltkommunismus" zu geben. Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen erklären sich mit dieser Namensänderung einverstanden. Auch der Bundesminister der Finanzen tritt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen bei. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder stimmt ebenfalls den Vorschlägen des Bundesministers des Auswärtigen zu. Er vertritt jedoch die Auffassung, daß die vorgesehenen Geldmittel zu gering bemessen seien, um die kommunistische Ideologie und Praxis durch hochwertige wissenschaftliche Spezialisten wirksam erforschen lassen zu können. Auf eine Frage des Bundesministers der Finanzen erklärt der Bundesminister des Auswärtigen, daß das neue Institut dem Bundesminister des Innern unterstellt werden solle. Auf eine Frage von Staatssekretär Dr. Strauß betont Staatssekretär Dr. Anders, es seien geeignete Persönlichkeiten vorhanden, die die Leitung des Instituts übernehmen könnten. Um mit diesen Persönlichkeiten verbindlich verhandeln zu können, müsse man jedoch erst wissen, welche Aufgaben dem Institut gestellt würden. Der Bundeskanzler unterstreicht die Bedeutung einer richtigen Auswahl des Leiters des Instituts.

20

Vorlagen des BMI vom 8. Juli 1959 und des AA vom 31. Juli 1959 in B 106/1132 und AA B 12, Bd. 418, weitere Unterlagen in B 106/11431, 21221, 21366 bis 21369, 21607, 21618, 31264, 34327, 35654, 38918, B 137/2382 und B 395/9. - Die Vorlage des BMI vom 8. Juli 1959 sah die Errichtung einer zentralen Forschungsstelle zu Fragen des Marxismus-Leninismus vor, um dem Einfluss der marxistisch-leninistischen Ideologie wirksamer begegnen zu können. Zu den Hauptaufgaben des Instituts sollte die Beobachtung der geistig-ideologischen und strukturellen Veränderungen innerhalb des Ostblocks unter besonderer Berücksichtigung der afro-asiatischen Entwicklungsländer gehören. Der Finanzbedarf war mit jährlich 660 000 DM veranschlagt worden. Das Institut sollte die Rechtsform einer unselbstständigen Bundesanstalt erhalten. Das AA hatte in seiner Vorlage vom 31. Juli 1959 zudem angeregt, auch der praktischen Entwicklung der kommunistischen Bewegung innerhalb und außerhalb des Ostblocks verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 31.7.1959 mit der Maßgabe, daß der Name des Instituts „Institut zur Erforschung des Weltkommunismus" lauten soll und daß die Namen der für das Institut vorgesehenen leitenden Persönlichkeiten dem Kabinett sobald wie möglich mitgeteilt werden sollen 21.

21

Fortgang 139. Sitzung am 16. Febr. 1961 TOP 3 (B 136/36123). - Das Bundesinstitut zur Erforschung des Marxismus-Leninismus (Institut für Sowjetologie) Köln wurde am 6. April 1961 gegründet und am 3. Mai 1966 in Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien umbenannt. Zu Direktoriumsmitgliedern wurden die Professoren Günther Stökl, Köln, Gustav A. Wetter, Rom, Boris Meissner, Kiel, und Karl C. Thalheim, Berlin, berufen. Vgl. GMBl. 1961, S. 250, BAnz. Nr. 74 vom 18. April 1961, S. 3, und GMBl. 1966, S. 283.

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