2.29.7 (k1959k): 6. Kleine Anfrage Nr. 1208 betr. Stimmrecht der Berliner Abgeordneten, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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6. Kleine Anfrage Nr. 1208 betr. Stimmrecht der Berliner Abgeordneten, BMI

Staatssekretär Dr. Globke trägt vor, daß zu dem mit Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 3.8.1959 vorgelegten Entwurf einer Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 1208, der in der Sitzung verteilt wird, zwei Änderungen vorgeschlagen worden seien 22:

22

Siehe 71. Sitzung am 24. Juni 1959 TOP A. - Vorlage des BMI vom 3. Aug. 1959 und weitere Unterlagen in B 136/117. - Die Fraktion der SPD hatte mit BT-Drs. 1208 vom 1. Juli 1959 eine Stellungnahme des BMI zu Fragen des Stimmrechtes der Berliner Mitglieder der Bundesversammlung erbeten. Auf Anfrage von Schröder hatte Adenauer sich bereit erklärt, die Antwort der Bundesregierung persönlich zu zeichnen.

1)

In der Antwort auf die Frage 1 b solle auf Wunsch des Bundesministeriums des Innern der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt werden: „Mit den von mir bestimmten Richtlinien der Politik hat die Angelegenheit daher nichts zu tun 23."

2)

An die Antwort auf die Frage 1 c sollten auf Vorschlag des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen folgende Worte angefügt werden: „und ging von einer anderen Rechtsauffassung aus 24."

23

Die Fassung des Entwurfs lautete „Die Frage des Stimmrechts in der Bundesversammlung ist ausschließlich rechtlicher Natur und kann deshalb nicht nach politischen Gesichtspunkten bejaht oder verneint werden. Der Bundeskanzler teilt die von dem Bundesminister des Innern vertretene Rechtsauffassung".

24

Frage 1c der BT-Drs. 1208 erbat eine Antwort auf eine Stellungnahme des BMG, wonach die Berliner Mitglieder der Bundesversammlung voll stimmberechtigt seien.

Nach kurzer Diskussion, an der sich vor allem der Bundeskanzler und Staatssekretär Thedieck beteiligen, wird der zweite Änderungsvorschlag nicht mehr verfolgt.

Das Kabinett billigt den Antwortentwurf mit der von dem Bundesministerium des Innern vorgeschlagenen Änderung 25.

25

BT-Drs. 1238 vom 12. Aug. 1959 (Stellungnahme des Herrn Bundesministers des Innern zum Stimmrecht der Berliner Mitglieder der Bundesversammlung). - Fortgang zur Wahl des Bundespräsidenten 75. Sitzung am 19. Aug. 1959 TOP D.

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