2.29.8 (k1959k): B. Deutsche Beteiligung an der Finanzierung des Induswasser-Projekts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Deutsche Beteiligung an der Finanzierung des Induswasser-Projekts

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg nimmt auf den Kabinettsbeschluß vom 15. Juli über eine deutsche Beteiligung an der Finanzierung des Induswasser-Projekts Bezug und teilt mit, es habe sich herausgestellt, daß die deutsche Bedingung, den indischen Beitrag zu dem Projekt um die deutsche Beteiligung zu kürzen, nicht erfüllbar sei 26. Er stellt die Frage, ob gegenüber Weltbankpräsident Black 27 auf diese Bedingung verzichtet werden solle. Der Bundeskanzler bemerkt, ihm sei von amerikanischer Seite vorgehalten worden, daß sich die Bundesrepublik ohne sachliche Notwendigkeit an der Finanzierung des Projekts beteiligen wolle. Nach seiner Erinnerung sei das Projekt überdies voll finanziert. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß jedenfalls einer der an dem Projekt Beteiligten seinen Beitrag kürzen müsse. Da Indien - abgesehen von dem ersten Fünfjahresplan - voraussichtlich noch eine deutsche Beteiligung an zwei weiteren Projekten fordern werde, sei es durchaus zweckmäßig, die indische Beteiligung an der Finanzierung des Induswasser-Projekts um den deutschen Beitrag zu kürzen. Der Bundeskanzler stimmt dieser Auffassung zu. Im Hinblick auf die vorhandene Meinungsverschiedenheit und mit Rücksicht darauf, daß das Bundesministerium für Wirtschaft in der heutigen Sitzung nicht vertreten ist, schlägt der Bundesminister des Auswärtigen neue Verhandlungen zwischen den beteiligten Ressorts vor. Das Kabinett ist mit diesem Vorschlag einverstanden 28.

26

Siehe 73. Sitzung am 15. Juli 1959 TOP C. - Nachdem die Weltbank den deutschen Antrag, den indischen Beitrag an der Finanzierung des Induswasser-Projektes um die Höhe des deutschen Zuschusses zu entlasten, abgelehnt hatte, hatte das BMWi in Übereinstimmung mit dem AA und dem BMBes vorgeschlagen, auf diese Bedingung zu verzichten, an einer deutschen Beteiligung jedoch festzuhalten. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 5. Aug. 1959 in B 136/2523.

27

Eugene Robert Black (1898-1992). Nach Teilnahme am Ersten Weltkrieg und Studium Bankkaufmann in Atlanta und New York, 1937-1947 Vizepräsident der Chase National Bank, New York, 1947-1963 Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung der UNO (Weltbank), dort 1947-1949 Direktor und Vertreter der USA, 1949-1963 Präsident der Weltbank, danach Finanzberater der UNO.

28

Am 23. Sept. 1959 einigten sich die beteiligten Ressorts AA, BMWi, BMF und BMBes darauf, an der Zusage einer deutschen Beteiligung festzuhalten, eine Entlastung der von Indien zu erbringenden Zahlungen um den deutschen Beitrag jedoch nicht zur Bedingung zu machen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 5. Dez. 1959 in B 136/2523). - Der Vertrag wurde am 19. Sept. 1960 vom indischen Ministerpräsidenten Nehru, dem pakistanischen Präsidenten Ayub Khan und dem Vizepräsidenten der Weltbank William Illif in Karatschi unterzeichnet. Die Bundesrepublik beteiligte sich an dem Projekt mit einem Zuschuss von 30 Millionen Dollar. Vgl. Bulletin Nr. 194 vom 14. Okt. 1960, S. 1873.

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