2.3.1 (k1959k): A. Pressemeldung über eine Erklärung der SPD

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A.] Pressemeldung über eine Erklärung der SPD

Der Bundeskanzler weist auf eine Pressemeldung hin, nach der von der SPD erklärt worden sein soll, die Bundesregierung habe die deutschen Auslandsvertretungen dahingehend informiert, daß neben freien Wahlen auch ein Aufstand in der SBZ ein Mittel zur Wiedervereinigung sein könne. Dies müsse sofort dementiert werden.

Staatssekretär v. Eckardt erklärt dazu, daß dies schon gestern abend geschehen sei 1.

1

Vgl. 50. Sitzung am 16. Jan. 1959 TOP A. - Gemeint ist der Artikel „Sprachregelung?" im Sozialdemokratischen Pressedienst vom 20. Jan. 1959, S. 1. Danach sollte Grewe auf einer Pressekonferenz am 15. Jan. 1959 nach einem Gespräch mit Dulles geäußert haben, dass theoretisch der Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR hätte zur Wiedervereinigung führen können, wäre er erfolgreich gewesen. Auch der Staatssekretär des AA van Scherpenberg habe in Paris vor deutschen Journalisten ähnliches geäußert. - Stellungnahme vom 20. Jan. 1959 nicht ermittelt. In einer Pressekonferenz am 21. Jan. 1959 erklärte der Pressesprecher des AA Karl-Günther von Hase, Grewe habe „von dem Aufstand des 17. Juni als einem einmaligen historischen Vorgang gesprochen", ihn aber nie als mögliche Lösung oder allgemein theoretische Möglichkeit bezeichnet. Vgl. dazu den Text der Pressekonferenz vom 21. Jan. 1959 in Pressearchiv des BPA, F 30, abgedruckt in DzD IV 1/1 S. 672-675. Dazu Grewe, Rückblenden, S. 376.

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