2.3.2 (k1959k): B. Justizdebatte

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Justizdebatte

Nach kurzer Aussprache wird auf Vorschlag des Bundeskanzlers die vom Bundesminister der Justiz vor dem Bundestag abzugebende Erklärung in der Schlußformulierung geändert 2.

2

Siehe 49. Sitzung am 14. Jan. 1959 TOP 3. - Vorlage des BMJ vom 17. Jan. 1959 in B 141/1697 und B 136/136. - Die in der Vorlage enthaltene Schlussformulierung hatte mit den Sätzen geendet: „Die Richter in allen Zweigen der Gerichtsbarkeit haben sich des Vertrauens, das ihnen seit Bestehen der Bundesrepublik in der Öffentlichkeit entgegengebracht wird, in vollem Umfang würdig erwiesen. Ich sehe dieses Vertrauen in keiner Weise erschüttert." Vor dem Bundestag am 22. Jan. 1959 benutzte Schäffer bei der Beantwortung der SPD-Anfrage dafür die Formulierung: „Ungeachtet der Kritikwürdigkeit einzelner Entscheidungen ist das Vertrauen, das wir allen Zweigen der Gerichtsbarkeit entgegenbringen, gerechtfertigt worden" (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 3069). - Die Große Anfrage der SPD wurde in der Bundestagssitzung am 22. Jan. 1959 vom BMJ beantwortet; es folgte eine mehrstündige Debatte (Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 3047-3123, vgl. auch Bulletin Nr. 137 vom 24. Jan. 1959, S. 137 f. und 141-144 sowie die Pressedokumentation in B 141/1697).

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