2.3.4 (k1959k): 4. Überführung der Wohnungszwangswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft, BMWo

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 9). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Überführung der Wohnungszwangswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau nimmt Bezug auf seine Vorlage vom 23. Dezember 1958, mit der er die von der interministeriellen Kommission erarbeiteten Leitsätze zur Überführung des Wohnungsbestandes in die soziale Marktwirtschaft übersandt hat 8. Es stelle sich zunächst die Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen sei, nach 40jähriger Zwangsbewirtschaftung den Wohnungsbestand in die soziale Marktwirtschaft zu überführen. Diese Frage wird von ihm unter Hinweis auf die Ergebnisse des Wohnungsbaues in den vergangenen Jahren und den für 1959 erwarteten Wohnungszugang (550 bis 600 000 Wohnungen) bejaht. Politisch sei zu bedenken, daß noch ein Zeitraum von rund 3 Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl zur Verfügung stehe, und daß die Zusammensetzung der Länderregierungen durchaus eine Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen erwarten lasse. Das Gesetz bedürfe nämlich der Zustimmung des Bundesrates. Auch auf dem Gebiete der Lohnpolitik sei die Lage nicht ungünstig.

8

Siehe 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 233). - Vorlage des BMWo vom 23. Dez. 1958 in B 136/1465, weitere Unterlagen in B 102/30787, 30788, 30791, 30792, 30989 und 31457 bis 31459, B 126/13697 bis 13700 und 51560, B 134/6245 und 6246, B 136/1466 bis 1470, B 141/6654 bis 6659 und 18894 bis 18916 sowie B 150/3029 und 3030. - Die Leitsätze, die von einer Kommission aus Vertretern des BMWo, des BMWi, des BMF und des BMJ erarbeitet worden waren, sahen einen schrittweisen Abbau der Wohnungszwangswirtschaft in vier Stufen bis zum 1. Juli 1962 vor.

Die Gesamtkonzeption sehe vor, den Wohnungsbestand schrittweise in den Markt zu überführen, und zwar in dem Umfang, wie die Wohnungsnot beseitigt werde. Der Zeitpunkt für die Einführung des stufenweisen Abbaus müsse der Situation angepaßt werden. Gleichzeitig müsse ein soziales Mietrecht eingeführt werden, da niemand in seinen berechtigten sozialen Belangen geschmälert werden solle.

Daher sollten Mietbeihilfen in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen Miete und der auf Grund des vorgesehenen Gesetzes zulässigerweise erhöhten Miete gezahlt werden, wobei als benötigte Wohnfläche für ein Ehepaar 40 qm und für jede weitere Person 10 qm mehr festgelegt werden sollen. Diese Mietbeihilfen würden etwa 30 Mio. DM jährlich in der Endphase erfordern.

In den Leitsätzen sei als Termin für die erste Stufe der 1. Juli 1959 vorgesehen. Dieser Termin sei aber nicht einzuhalten, da die Sommerpause des Bundestages voraussichtlich schon am 9. Juli 1959 beginne. Auf Grund einer Reihe von Gesprächen, die er mit dem Bundeskanzler und den Bundesministern für Wirtschaft, der Finanzen und der Justiz geführt habe, schlage er vor, den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft in der ersten Stufe etwa im ersten Drittel des Jahres 1960 einzuführen. Die zweite Stufe könne dann etwa 1 Jahr nach der Bundestagswahl 1961 in Kraft gesetzt werden, da bis zum Jahre 1962 die Wohnungsnot bis auf Brennpunkte des Wohnungsbedarfs voraussichtlich beseitigt sein könne.

Ein Teil der vorgesehenen Mieterhöhungen (15%) könne unabhängig hiervon auf den 1. Juli 1959 vorgezogen werden, um den Hausbesitzern entgegenzukommen. Die Gesamtkonzeption werde dadurch nicht gefährdet.

Der Bundesminister für Wohnungsbau erläutert dann anhand einer Zahlenübersicht, die er den Kabinettsmitgliedern überreicht, die Auswirkungen der vorgesehenen 15-40%igen Mieterhöhung und stellt dem die Einkommensentwicklung in den vergangenen Jahren gegenüber 9.

9

Übersicht vom 20. Jan. 1959 in B 136/1465.

Zu den Gegenvorlagen der Bundesminister der Finanzen, des Innern und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 10 ist er der Meinung, daß die angesprochenen Fragen, die teilweise auf Mißverständnissen beruhten, in den weiteren Besprechungen noch näher erörtert werden sollten. Er betont insbesondere, daß bei Zunahme des Flüchtlingsstromes über die der Konzeption zu Grunde gelegten Annahmen hinaus entweder die Mittel für den Flüchtlingswohnungsbau erhöht oder die Überführung des Wohnungsbestandes in die Marktwirtschaft entsprechend hinausgeschoben werden müßten.

10

Vorlagen des BMI vom 10. Jan. 1959 in B 136/1465, des BMVt vom 10. und 12. Jan. 1959 in B 150/3030 und B 136/1465 sowie des BMF vom 17. Jan. 1959 in B 126/13697 und B 136/1465. - Der BMF hatte die Leitsätze grundsätzlich begrüßt, jedoch Bedenken im Zusammenhang mit den vorgesehenen Mietbeihilfen und Lastenbeihilfen für Eigenheimbesitzer geltend gemacht. BMI und BMVt hatten dagegen die Vorlage zurückgewiesen und eine weitere Klärung der mit dem Abbau der Wohnungszwangswirtschaft verbundenen sozialen, rechtlichen und politischen Fragen gefordert. Beide Ressorts hatten zudem kritisiert, an der Erarbeitung der Leitsätze nicht beteiligt worden zu sein.

Die schwierigste noch offene Frage sei die der Zahlung von Lastenbeihilfen für Familienheime und Eigentumswohnungen. Hier solle eine Lastenbeihilfe nur gezahlt werden, wenn sich die Einkommensverhältnisse des Eigenheimbesitzers unverschuldet so verschlechtert hätten, daß ihm die volle Aufbringung der Belastung nicht mehr möglich sei.

Der Bundesminister für Wohnungsbau verliest anschließend einen von ihm ausgearbeiteten Entwurf eines Kabinettsbeschlusses, der im wesentlichen folgendes enthält:

1)

Gesamtlösung der Überführung in 2 oder 3 Stufen;

2)

innerhalb der Stufen entfällt die Zwangswirtschaft durch:

Wegfall der Wohnraumbewirtschaftung;

Ersatz des starren Mieterschutzes durch ein soziales Mietrecht;

vorab 15% Mieterhöhung für alle Wohnungen des Altbestandes;

außerdem Mieterhöhung in den Stufen bis zu einem Höchstplafond von 40% nach Gemeindegrößenklassen und Ausstattung gestaffelt;

3)

Zahlung von Miet- und Lastenbeihilfen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau bittet, ihn auf dieser Grundlage zu ermächtigen, im Benehmen mit den Ressorts einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der bis zum 15. April 1959 dem Kabinett zur Beschlußfassung zugeleitet werden soll.

Der Bundeskanzler schlägt demgegenüber vor, mit der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs ein Gremium von Staatssekretären zu beauftragen.

Dies wird vom Kabinett gebilligt. Staatssekretär Dr. Nahm erklärt, daß er dem vom Bundesminister für Wohnungsbau vorgeschlagenen Kabinettsbeschluß nur zustimmen könne, wenn das Staatssekretär-Gremium hier noch nicht auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der einzelnen Stufen und auf die Länge der Schritte festgelegt werde. So müßten u. a. auch noch einzelne Begriffe, so z. B. der der Luxuswohnung geklärt werden, außerdem müsse die Frage, ob Ein- und Zweifamilienhäuser sofort in die Maßnahmen einbezogen werden könnten, Gegenstand der Prüfung und Entscheidung in dem Staatssekretär-Gremium sein. Die Frage von Staatssekretär Dr. Nahm, ob die zu einem früheren Termin vorgezogene Mieterhöhung von 15% auf die Erhöhungsbeträge der Stufen angerechnet würde, und ob sie bereits förderungswürdig für Mietbeihilfen sei, wird vom Bundesminister für Wohnungsbau bejaht.

Der Bundesminister der Finanzen unterstreicht die Bedeutung der vom Bundesminister für Wohnungsbau vorgeschlagenen Maßnahmen. Bei der Größe der Aufgabe müßten die finanziellen Opfer in Kauf genommen werden, wenn dadurch die politische Durchführbarkeit der Maßnahmen ermöglicht werden könne. Er äußert Bedenken gegen die vorgesehene Zahlung von Lastenbeihilfen an die Besitzer von Eigenheimen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau weist demgegenüber darauf hin, daß ein Mieter, der unverschuldet in Not gerät, in eine seinen neuen Einkommensverhältnissen entsprechende Wohnung umziehen kann, während diese Möglichkeit für den Eigenheimbesitzer nicht bestehe, da er sonst sein Eigentum aufgeben müsse. Lastenbeihilfen müßten also in diesen Fällen unbedingt gewährt werden.

Der Bundeskanzler und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen schließen sich dieser Auffassung an.

Anschließend weist der Bundesminister der Finanzen auf die übrigen in seiner Kabinettvorlage vom 17. Januar 1959 dargelegten Bedenken und Anregungen hin. Diese müßten in dem Staatssekretär-Gremium noch eingehend erörtert werden. So müsse der Begriff „unverschuldete Notlage" unbedingt objektiviert werden. Bei der Gewährung von Beihilfen müßten die Grundsätze der Subsidiarität jeder öffentlichen Hilfe und die Einheit der öffentlichen Fürsorge gewahrt bleiben.

Der Bundesminister des Innern stimmt den vom Bundesminister für Wohnungsbau vorgeschlagenen Maßnahmen grundsätzlich zu. Unter Hinweis auf seine Vorlage vom 10. Januar 1959 bittet er, daß die dort aufgeworfenen Fragen in dem vorgesehenen Staatssekretär-Gremium eingehend erörtert werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält die vom Bundesminister für Wohnungsbau vorgeschlagenen Maßnahmen für ein Kernstück der Regierungsarbeit in dieser Legislaturperiode. Die geplanten Maßnahmen müßten der Bevölkerung durch eine entsprechende Vorbereitung in der Presse eingehend erläutert werden.

Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen stimmt den vom Bundesminister für Wohnungsbau vorgeschlagenen Maßnahmen zu unter der Bedingung, daß die familienpolitischen Belange bei dem Abbau der Zwangswirtschaft Berücksichtigung finden.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder befürwortet eine rechtzeitige und eingehende Unterrichtung der Koalitionsfraktionen über die vorgesehenen Maßnahmen. Der Bundeskanzler dankt dem Bundesminister für Wohnungsbau für die von ihm geleistete Vorarbeit. Das Reformwerk sei unbedingt ein Hauptanliegen der Arbeit der 3. Bundesregierung. Er schlägt vor, daß nunmehr der Staatssekretärausschuß den Gesetzentwurf im Sinne der Vorschläge des Bundesministers für Wohnungsbau und unter Berücksichtigung der in der Sitzung zutage getretenen Auffassungen ausarbeiten soll. Auf seinen Vorschlag wird folgendes beschlossen:

1)

Das Kabinett stimmt einer Gesamtlösung in Stufen (2 oder 3) zu und wünscht keine Teillösungen oder Sofortmaßnahmen.

2)

In gleichem Maße wie die Wohnungsnot beseitigt wird, wird die Zwangswirtschaft aufgehoben. Gleichzeitig wird der starre Mieterschutz durch ein soziales Mietrecht ersetzt, das vor allem den Belangen der Familien Rechnung trägt.

3)

Das System der Miet- und Lastenbeihilfen wird vorbehaltlich einer näheren Festlegung im Staatssekretärausschuß gebilligt.

4)

Es wird unter Federführung des Bundesministers für Wohnungsbau ein Ausschuß der Staatssekretäre, dem außerdem die Staatssekretäre der Bundesministerien für Wirtschaft, der Justiz, der Finanzen, des Innern, für Arbeit und Sozialordnung, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und für Familien- und Jugendfragen angehören, beauftragt, einen kabinettsreifen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Dieser soll noch vor Ostern im Kabinett beraten werden.

5)

Die Länderregierungen und die Verbände sollen erst unterrichtet werden, wenn in dem Ausschuß der Staatssekretäre eine Übereinstimmung zustande gekommen ist.

Der Bundesminister für Wirtschaft macht darauf aufmerksam, daß sich in diesem Zusammenhang auch die Frage stelle, ob die Preisbindung für Bauland nicht zum 1. Dezember 1959 aufgehoben werden solle. Es sei ihm möglich, eine entsprechende Verordnung auf Grund des Preisgesetzes 11 noch bis Ende Januar zu erlassen. Allerdings sei ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, in dem die Frage aufgeworfen wird, ob das Preisgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sei 12. Deshalb zögere er noch, eine derartige Verordnung zu erlassen. Wenn auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Rechtsverordnung mehr erlassen werden könne (die Entscheidung falle voraussichtlich noch diesen Monat), biete sich nur der Weg, die Preisbindung durch ein Gesetz aufzuheben.

11

Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl. 27). Das Gesetz war aufgrund mehrerer Verlängerungsgesetze, zuletzt vom 29. März 1951 (BGBl. I 223), weiterhin in Kraft.

12

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 12. Nov. 1958 einen Beschluss gefasst, nach dem der Erlass von Preisverordnungen durch den BMWi aufgrund von § 2 des Preisgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar war (BVerfGE 8, 274).

Der Bundesminister für Wohnungsbau befürwortet die Aufhebung der Preisbindung für Bauland, da z. Zt. kein Bauland zur Verfügung stehe. Er erläutert kurz das im wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wohnungsbau ausgearbeitete Gutachten zur Baulandbeschaffung 13. Diese Vorschläge könnten der Verabschiedung des Bundesbaugesetzes 14 vorgezogen werden. Da der vorgesehene einheitliche Gesetzentwurf zur Überführung der Wohnungszwangswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft sich ohnehin in 12 Teilgesetze untergliedere, könnte die Aufhebung der Preisbindung für Bauland auch in dieses Gesetz einbezogen werden 15.

13

Der im Februar 1958 vom BMWo berufene wissenschaftliche Beirat für Fragen der Bodenbewertung beim BMWo hatte in seinem Gutachten vom 25. Sept. 1958 u. a. die Aufhebung der Preisbindung für Bauland, Maßnahmen zur Erschließung größerer Flächen für die Bebauung, die Einrichtung amtlicher Schätzstellen für Grundstückspreise und die Erhöhung der Grundsteuer für unbebaute Flächen vorgeschlagen (Gutachten in BD 23/64, vgl. hierzu Bulletin Nr. 13 vom 21. Jan. 1959, S. 118, Sitzungsniederschriften des Beirats in B 134/5405).

14

Zum Bundesbaugesetz vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 341) vgl. 161. Sitzung am 28. Nov. 1956 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 748). - Das Gesetz regelte u. a. die Bauleitplanung, Bodenordnung, Enteignung, Erschließung und Ermittlung von Grundstückswerten. Ferner wurden die Preisvorschriften für den Verkehr mit Grundstücken aufgehoben. Vgl. auch Schulz, Wiederaufbau, S. 249-251.

15

Der vom Kabinett beschlossene Staatssekretärsausschuss trat erstmals am 28. Jan. 1959 zusammen (Niederschrift der Sitzung in B 136/1465). - Fortgang 61. Sitzung am 3. April 1959 TOP 3.

Von 12.00 Uhr bis 12.35 Uhr verläßt der Bundeskanzler die Sitzung 16. Den Vorsitz übernimmt während dieser Zeit der Bundesminister für Wirtschaft.

16

Adenauer empfing den französischen Botschafter Fran(ois Seydoux (vgl. den Tageskalender Adenauers in B 136/20687).

Extras (Fußzeile):