2.3.6 (k1959k): 2. Entwurf für ein Statut und eine Vollzugsordnung der „Europäischen Gemeinschaft für Post- und Fernmeldewesen", BMP

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2. Entwurf für ein Statut und eine Vollzugsordnung der „Europäischen Gemeinschaft für Post- und Fernmeldewesen", BMP

Nach kurzer Aussprache, an der sich neben dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die Bundesminister für Wirtschaft, der Justiz, für Verkehr, des Auswärtigen, für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft sowie Staatssekretär Dr. Steinmetz beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 19. Dezember 1958 zu 19.

19

Siehe 35. Sitzung am 17. Sept. 1958 TOP B (Kabinettsprotokolle 1958, S. 338). - Vorlage des BMP vom 19. Dez. 1958 in B 136/10033, weitere Unterlagen in B 257/25188 bis 25190. - Die der Vorlage des BMP beigefügten Entwürfe eines Statuts und einer Vollzugsordnung waren bereits bei der Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen der sechs EWG-Staaten in Brüssel vom 8. bis 12. Sept. 1958 beschlossen worden. Die „Europäische Gemeinschaft für Post- und Fernmeldewesen" sollte gemäß Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBl. II 766) durch Beschluss des Rates der EWG errichtet werden. Gegen die Anwendung dieses Artikels, bei der eine Beteiligung der nationalen Parlamente nicht erforderlich war, und gegen die mangelnde organisatorische Einbindung der neuen Gemeinschaft in die EWG hatten mehrere Ressorts Bedenken erhoben. Der BMP hatte in seiner Vorlage vom 19. Dez. 1958 vorgeschlagen, die Anwendung des Artikels 235 zu billigen, dabei aber eine Anpassung an das institutionelle und sonstige rechtliche System des EWG-Vertrages zu fordern. - Vom 26. bis 31. Jan. 1959 tagte in St. Moritz eine parallel zu den Bemühungen der EWG-Staaten im September 1958 eingerichtete Vorbereitende Kommission von OEEC und Europarat und erarbeitete den Entwurf eines Verwaltungsabkommens über eine Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (Entwurf und weitere Unterlagen in B 257/25189). Daraufhin beschlossen die Vertreter der EWG-Staaten bei einer Tagung in Den Haag vom 2. bis 7. März 1959, die Prüfung ihrer Entwürfe bis zur Konstituierung dieser Konferenz auszusetzen (Unterlagen dazu in B 136/10033 und B 257/25189). Vgl. Koller, Entstehungsgeschichte, S. 237-244. - Fortgang 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP A.

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