2.3.7 (k1959k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Änderungsgesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Änderungsgesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett, die Entscheidung über den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Gesetzentwurf bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückzustellen 20.

20

Vorlage des BMJ vom 16. Jan. 1959 in B 141/50081 und B 136/4437, weitere Unterlagen in B 106/55537. - Nach § 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I 243) in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Juli 1956 (BGBl. I 662) sollten die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Sept. 1959 an nur mehr mit je acht Richtern besetzt werden. Der Entwurf des BMJ sah dagegen vor, die derzeitige Besetzung des Gerichts mit zehn Richtern je Senat um vier Jahre zu verlängern. Er entsprach damit einer Anregung, die das Bundesverfassungsgericht angesichts der andauernden Belastung des Gerichts und der noch aus früheren Jahren verbliebenen Rückstände mit Schreiben vom 10. Nov. 1958 den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat sowie dem Bundeskanzler übermittelt hatte (Schreiben und weitere Unterlagen zur Geschäftslast des Bundesverfassungsgerichts in B 136/4437, B 141/50081 und B 106/55537). - Fortgang 52. Sitzung am 28. Jan. 1959 TOP 2.

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