2.3.8 (k1959k): D. Kohlesituation

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[D.] Kohlesituation

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß die IG Bergbau am 25. Januar 1959 in Bochum eine Kundgebung veranstalten wolle, zu der etwa 50 000 Bergarbeiter erwartet würden 21. Die Einfuhr amerikanischer Kohle müsse gedrosselt werden, da sich sonst die Feierschichten im Bergbau noch weiter erhöhen würden. Hierfür gebe es drei Wege:

21

Siehe 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 433 f.). - Adenauer hatte Erhard mit Schreiben vom 20. Jan. 1959 aufgefordert, einen endgültigen Lösungsvorschlag zur Beseitigung der Kohlenabsatzkrise zu unterbreiten (Schreiben in B 102/34253). - Auf der Kundgebung der IG Bergbau am 25. Jan. 1959 in Bochum forderten über 70 000 Bergleute ein Ende der Feierschichten und die Einführung der Fünftagewoche bei vollem Lohnausgleich. Vgl. das Fernschreiben Helmuth Burckhardts vom Unternehmensverband Ruhrbergbau an Erhard vom 21. Jan. 1959 in B 102/34189, die Nachrichtendienste des DGB 10/59 vom 12. Jan. und 29/59 vom 26. Jan. 1959 sowie Kraushaar, Protestchronik, S. 2093.

1)

die Berufung auf Artikel 19 des GATT (Einfuhrstopp, der sofort wirksam würde),

2)

die Einführung eines Kohlezolles von 20 DM/t. Dazu wäre allerdings wegen der Gewährung des gegenseitigen Beistands eine Empfehlung der Hohen Behörde nach Artikel 74 des Montan-Vertrages erwünscht oder

3)

eine Kombination beider Maßnahmen.

Nach kurzer Aussprache ermächtigt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundesminister für Wirtschaft, im Benehmen mit den Bundesministern der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung, des Auswärtigen und für Verkehr die notwendigen Maßnahmen zu treffen 22. Die Presse soll dann so bald wie möglich unterrichtet werden.

22

Die Ressorts verständigten sich am 22. Jan. 1959 darauf, den Entwurf einer Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs für Kohle im Bundestag und Bundesrat einzubringen. Mit der Verordnung sollten ein Kohlezoll von 20 DM je Tonne und ab dem 1. Jan. 1959 ein zollfreies Kontingent von 3,4 Millionen t Importkohle eingeführt werden (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 22. Jan. 1959 in B 136/2497, den Entwurf des BMF einer Verordnung vom 22. Jan. 1959 in B 126/3840, weitere Unterlagen zum Kohlezoll in B 102/22004 bis 22006, 34184, 34192, 34200, Pressedokumentation in B 126/3891).

Der Bundeskanzler schlägt vor, der Bundesminister für Wirtschaft möge die leitenden Herren des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau und der IG Bergbau getrennt empfangen und entsprechend unterrichten, noch ehe der Presse Mitteilung gemacht wird 23. Dies wird vom Kabinett gebilligt.

23

Der BMWi verhandelte am 22. Jan. mit Burckhardt und am 23. Jan. 1959 mit dem Vorsitzenden der IG Bergbau Heinrich Gutermuth (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 22. Jan. 1959 in B 136/2497 und den Vermerk des BMWi über die Besprechung mit Gutermuth vom 27. Jan. 1959 in B 102/34200). - Presseinformation über die Einführung des Kohlezolls in Bulletin Nr. 17 vom 27. Jan. 1959 S. 155. - Fortgang 52. Sitzung am 28. Jan. 1959 TOP 4 und C.

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