2.30.5 (k1959k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu Änderungsvorschlägen des Bundesrats, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu Änderungsvorschlägen des Bundesrats, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beklagt sich über die tendenziösen und falschen Presseberichte über die seinerzeitigen Beratungen und die Beschlußfassung des Kabinetts über die Novelle des Kriegsopferversorgungsgesetzes 5. Insbesondere sei die Haltung des Bundeskanzlers in der Sitzung falsch dargestellt worden 6. Der Bundeskanzler habe ihm gesagt, daß es ihm darauf ankomme, daß Frau Probst erklärt werde, daß der vorliegende Entwurf nicht die endgültige Regelung der Kriegsopferversorgung darstellen solle. Zu einer solchen Erklärung sei er bereit. Die Mehraufwendungen für die geforderte Erhöhung der Grundrenten würden rd. 526 Mio. DM betragen, obwohl sie im Einzelfall die Grundrentenhöhe des Betroffenen nur geringfügig verbessern würde. Die Anhebung der Grundrenten sei nicht gerechtfertigt. Es ergebe sich sachlich kein Anhaltspunkt, von der ursprünglichen Vorlage abzuweichen. Er bitte daher das Kabinett, der von ihm vorgeschlagenen Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zuzustimmen. Hieran schließt sich eine ausführliche Erörterung, an der sich die Bundesminister der Finanzen, für Verkehr, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Arbeit und Sozialordnung, für Wohnungsbau sowie für das Post- und Fernmeldewesen beteiligen und in der insbesondere auch taktische Fragen erörtert werden. Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß der Bundeskanzler ihn gebeten habe, zu prüfen, ob nicht doch etwas zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung getan werden könne. Er möchte diesem Wunsch dadurch Rechnung tragen, daß die Einsparungen durch den natürlichen jährlichen Abgang zusätzlich für die Kriegsopferversorgung eingesetzt werden. Das würden in den nächsten vier Jahren insgesamt 977 Mio. DM bedeuten (1960: 61 Mio. DM, 1961: 195 Mio. DM, 1962: 324 Mio. DM und 1963: 397 Mio. DM). Er betone jedoch nachdrücklich, daß dies das Äußerste sei, was finanzwirtschaftlich verantwortet werden könne. Die vom Bundesrat geforderten Mehrausgaben könnten bei der gegenwärtigen Haushaltslage nicht gedeckt werden. Die höheren Steuereinnahmen dürften nicht zu voreiligen Schlüssen verleiten. Das Mehraufkommen des ersten Rechnungsvierteljahres von 360 Mio. DM dürfe nicht einfach vervierfacht werden. Die Mehreinnahmen seien im wesentlichen auf die erheblichen Abschlußzahlungen aus der Veranlagung 1957 zurückzuführen. Das sei ein einmaliger Vorgang, der noch keine Schlußfolgerungen auf die weitere Entwicklung im Laufe der Rechnungsjahre zulasse. Zu berücksichtigen sei auch, daß die Kassenausgaben die Einnahmen nach dem Stand von Anfang d.M. um 935 Mio. DM überschritten haben. Auch sei es sehr zweifelhaft, ob der Kapitalmarkt in der Lage sei, in diesem Rechnungsjahr 4,1 Mrd. DM aufzubringen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank bestreite diese Möglichkeit. Selbst wenn jedoch die Steuereinnahmen die Schätzungen überschreiten sollten, so könnten sie nicht für die Kriegsopferversorgung ausgegeben werden. Andernfalls sei eine Herabsetzung der 9%-Sperre 7 nicht möglich. Hinzu kämen die Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1959, die eine Gesamtmehrbelastung des Bundes von zunächst 13,6 Mrd. DM hervorriefen 8. Das bedeute eine jährliche Belastung von 415 Mio. DM, wobei die etwaigen weiteren Auswirkungen im Bereich des LAG, des Gesetzes nach Artikel 131 GG und des BEG noch nicht berücksichtigt seien. Das Kabinett müsse daher an der bisherigen Vorlage festhalten und neue Beschlüsse bis zum Oktober zurückstellen. Bis dahin könne sein Lösungsvorschlag für die nächsten vier Jahre mit den Beteiligten und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erörtert worden sein.

5

Siehe 66. Sitzung am 21. Mai 1959 TOP 2. - Vorlage des BMA vom 31. Juli 1959 in B 149/16425 und B 136/399, zur Berichterstattung über den Kabinettsbeschluss vgl. die Pressedokumentation in B 136/401. - Der BMA hatte in seiner Vorlage die Änderungsvorschläge des Bundesrates größtenteils abgelehnt. Die Mehrkosten gegenüber dem Regierungsentwurf hatte er auf insgesamt etwa 585 Millionen DM beziffert, von denen 526 Millionen DM auf die geforderte Erhöhung der Grundrenten entfielen.

6

Der „Spiegel" hatte berichtet, Adenauer habe sich am 21. Mai 1959 im Kabinett gegen den Gesetzentwurf gewandt und Blank habe Mühe gehabt, seine Vorlage durchzubringen (vgl. den „Spiegel" Nr. 23 vom 3. Juni 1959, S. 18 f.). In anderen Presseberichten war auf die soziale Fragwürdigkeit der Reform vor dem Hintergrund der kurz zuvor vom Kabinett gebilligten Verbesserungen bei der Versorgung der Bundesminister hingewiesen worden (vgl. dazu 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 7: Änderung des Bundesministergesetzes).

7

Das Haushaltsgesetz vom 6. Juli 1959 (BGBl. II 793) enthielt eine Ausgabensperre in Höhe von 6%. Mit Vorlagen vom 14. und 28. Juli 1959 hatte Etzel darüber hinaus eine vorläufige Verfügungsbeschränkung von weiteren 3% beantragt, um die absehbaren Mehrausgaben vor allem durch die Reform des Bundesversorgungsgesetzes und durch das Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz (vgl. hierzu 62. Sitzung am 16. April 1959 TOP 3) abzudecken (Vorlagen in B 126/12932 und B 136/319). Das Kabinett hatte im Umlaufverfahren zugestimmt.

8

Zu dem Urteil und den daraus resultierenden Belastungen vgl. TOP 6 dieser Sitzung.

Das Kabinett ist einverstanden und beschließt die vorgeschlagene Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates mit der Maßgabe, daß auf Vorschlag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf Seite 3 der Zusammenfassung der letzte Satz durch folgenden neuen Satz ersetzt wird:

„Aus diesem Grunde war die Bundesregierung nicht in der Lage, die Änderungsvorschläge des Bundesrates, die Mehrausgaben zur Folge gehabt hätten, zu übernehmen. Sie weist aber darauf hin, daß der vorgelegte Entwurf nicht die endgültige Regelung der Kriegsopferversorgung darstellen solle. Die Bundesregierung wird immer bemüht bleiben, je nach den finanziellen Möglichkeiten weitere Verbesserungen vorzuschlagen." 9

9

Der letzte Satz lautete ursprünglich: „Auf den letzten Absatz der Begründung der Regierungsvorlage Abschnitt C Finanzielle Auswirkungen - Bundesratsdrucksache 192/59 S. 37 - wird deshalb Bezug genommen." - BT-Drs. 1239. - Fortgang 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP I.

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