2.30.6 (k1959k): 6. Übernahme des Schuldendienstes für die Ausgleichsforderungen der Banken, Versicherungen und Bausparkassen durch den Bund; hier: Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1959, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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6. Übernahme des Schuldendienstes für die Ausgleichsforderungen der Banken, Versicherungen und Bausparkassen durch den Bund; hier: Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1959, BMF

Der Bundesminister der Finanzen weist einleitend darauf hin, daß der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1959 über die Nichtigkeit des Gesetzes betr. die Tilgung von Ausgleichsforderungen bei einer Übernahme der Tilgungs- und Zinszahlungen der Länder zunächst eine zusätzliche Haushaltsbelastung von insgesamt 13,6 Mrd. DM im Laufe der Jahre hervorrufe und daß noch nicht zu übersehen sei, welche weiteren Mehrbelastungen auf den Bundeshaushalt zukämen 10. Im einzelnen handele es sich um folgendes:

10

Siehe 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 304-306). - Vgl. den Sprechzettel für Etzel vom 15. Aug. 1959 in Nachlass Etzel N 1254/340 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 31. Juli 1959 in B 136/1166, weitere Unterlagen in B 126/2296, 6870, 7314, 7315, B 136/7337 und B 141/38475 bis 38477. - Das Vermögen der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen hatte bis zur Währungsreform im Juni 1948 zu einem erheblichen Teil aus Forderungen gegenüber dem Deutschen Reich bestanden. Zum Ausgleich der Bilanzen waren den Finanzinstitutionen nach der Währungsreform Ausgleichsforderungen zugebilligt worden, die nach dem Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 14. Juni 1956 (BGBl. I 507) zu einem großen Teil auch von den Ländern zu tragen waren. Dagegen hatte die Staatsregierung von Bayern Verfassungsklage erhoben. Durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Juni 1959 (BVerfGE 9, 305) war das Ausgleichsforderungsgesetz vom 14. Juni 1956 als mit Artikel 120 GG unvereinbar und nichtig erklärt worden. Das Verfassungsgericht hatte argumentiert, dass die Tilgungslasten für die Ausgleichsforderungen als Kriegsfolgeschäden anzusehen und nach Artikel 120 GG vom Bund zu leisten seien. Der BMF befürchtete finanzielle Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt in Höhe von insgesamt 13,5 Milliarden DM auch durch Auswirkungen des Urteils auf andere Kriegsfolgeschädengesetze.

Als Ersatz für die nicht umgestellten Forderungen der Banken, Versicherungen und Bausparkassen gegen das Reich seien den genannten Instituten im Jahre 1948 Ausgleichsforderungen zugestanden worden, um ihre Überschuldung zu vermeiden. Die Höhe der Ausgleichsforderung habe insgesamt etwas mehr als 20 Mrd. DM betragen. Schuldner waren die Länder und das Vereinigte Wirtschaftsgebiet (später der Bund). Nach dem Stande vom 1. Januar 1959 habe der Bund rd. 10,5 Mrd. DM und die Länder rd. 10 ¼ Mrd. DM getragen. Bund und Länder hätten an die Institute seit Entstehung der Ausgleichsforderungen 3 bis 4 ½% Zinsen gezahlt. Eine Tilgung dieser Forderung sei zunächst nicht vorgesehen gewesen. Erst das genannte Tilgungsgesetz vom 14. Juni 1956 habe die Schuldner verpflichtet, die Ausgleichsforderungen innerhalb von 37 Jahren mit 1% jährlich zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen. Die Ausgleichsforderungen des Zentralbanksystems und der Bundespost brauchten allerdings seitens des Bundes nicht getilgt zu werden. Der jährliche Gesamtschuldendienst (Verzinsung und Tilgung) betrage für den Bund etwa 355 Mio. DM und für die Länder einschließlich Berlin 415 Mio. DM. Der reine Tilgungsbetrag der Länder belaufe sich auf jährlich etwa 100 Mio. DM.

Das Bundesverfassungsgericht habe mit dem genannten Beschluß festgestellt, daß das gesamte Tilgungsgesetz mit Artikel 120 GG unvereinbar und daher nichtig sei. Das Bundesverfassungsgericht sei der Auffassung, daß die Tilgungszahlungen Kriegsfolgelasten im Sinne des Artikels 120 seien und daher vom Bund zu tragen seien.

Wenn auch der Beschluß nur hinsichtlich der Tilgungsleistungen Rechtskraft besitze, so seien in den Gründen auch eindeutig die Zinsen angesprochen worden. Auf Seite 25 unter Ziff. 2 des Beschlusses werde ausdrücklich festgestellt, daß „die Ausgleichsforderungen und der Schuldendienst für sie wegen ihres engen Zusammenhanges mit Kriegsfinanzierung, Währungsverfall und Währungsreform Kriegsfolgelasten sind". Daraus müsse geschlossen werden, daß das Bundesverfassungsgericht den gesamten Schuldendienst für die Ausgleichsforderung, d.h. Tilgungsaufwendungen und Zinsen als eine vom Bund zu tragende Kriegsfolgelast ansehe.

Hinsichtlich der unmittelbaren Folgen des Urteils müsse zwischen der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft unterschieden werden. Von den Ländern seien seit dem 1. Juli 1956 allein Tilgungszahlungen in Höhe von rd. 350 Mio. DM geleistet worden. Hinzu kämen die Zinsen für die gesamte Vergangenheit. Es sei die Frage, ob der Bund auch diese Beträge erstatten müsse. Man werde wohl davon ausgehen können, daß ein Erstattungsanspruch der Länder gegen den Bund nicht bestehe. Für die Gegenwart und für die Zukunft stände ein jährlicher Schuldendienst für den Bund von 415 Mio. DM zur Diskussion. Diese Frage werde auf der Konferenz der Länderfinanzminister am 5. September 1959 erörtert werden 11. Dabei werde zunächst geprüft werden müssen, ob der Bund übergangsweise ohne gesetzliche Grundlage an Stelle der Länder tilgen könne. In jedem Falle sei bei Lastenübernahme eine Korrektur des vertikalen Finanzausgleichs erforderlich. Taktisch sei er der Ansicht, daß keine Übergangslösung mit den Ländern angestrebt werden solle. Es sei vielmehr eine Gesamtlösung für den Schuldendienst (für die Tilgung und Verzinsung) anzustreben mit einer entsprechenden Erhöhung des Bundesanteils der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Nur so könne auch die Revisionsklausel des Artikels 106 Abs. 4 in Gang gesetzt werden 12.

11

Die Konferenz der Finanzminister und -senatoren der Länder fand am 5. und 6. Sept. 1959 in Kiel und Travemünde statt. Im Mittelpunkt der Erörterungen stand das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Juni 1959. Die jährlichen Entlastungen der Länder wurden mit 113 Millionen DM beziffert (vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 7. Sept. 1959, S. 3).

12

Artikel 106 Absatz 4 GG ermöglicht eine Revision des Steueranteils von Bund und Ländern, wenn sich das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt.

Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, daß weitere gesetzliche Regelungen über die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern von einzelnen Ländern angegriffen werden würden und unter Umständen vom Bundesverfassungsgericht gleichfalls für nichtig erklärt werden. Hierzu gehörten das BEG 13, das LAG 14 und das Gesetz nach Artikel 131 GG 15. Der Länderanteil am BEG betrage jährlich 1,2 Mrd. DM. Wenn auch die Judenverfolgung schon 1933 begonnen habe, so sei jedoch der Zweite Weltkrieg als entscheidende Ursache für die Verfolgung in gewissem Umfang nicht auszuschließen. Es sei daher möglich, daß eine etwaige Klage einen gewissen Erfolg habe. Hinsichtlich des LAG schwebe eine Normenkontrollklage des Landes Baden-Württemberg wegen eines an sich unbedeutenden Teiles der Lastenverteilung des § 6 LAG 16. In diesem Verfahren werde das Bundesverfassungsgericht sich wohl auch mit der Verfassungsmäßigkeit des gesamten § 6 LAG befassen und auch die Vereinbarkeit der Landesbeiträge zum Ausgleichsfonds mit Artikel 120 GG überprüfen. Es handele sich dabei um 862 Mio. DM jährlich. Hinsichtlich des Gesetzes nach Artikel 131 GG sei die Rechtslage etwas optimistischer zu beurteilen. Hier liege ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor, wonach Artikel 131 eine Sondervorschrift gegenüber Artikel 120 GG darstelle und den Bundesgesetzgeber ermächtige, u. a. die Aufbringung der Mittel für die Versorgung der 131er durch alle öffentlichen Dienstherren in der Bundesrepublik zu regeln 17.

13

Bundesentschädigungsgesetz (BEG) vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 559).

14

Lastenausgleichsgesetz (LAG) vom 14. Aug. 1952 in der Fassung des 11. Änderungsgesetzes vom 29. Juli 1959 (BGBl. I 545).

15

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I 307).

16

§ 6 LAG regelte die Zuschüsse der Länder zum Lastenausgleichsfonds der Bundesbank. Unterlagen hierzu in B 126/52541.

17

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1958 (BVerfGE 7, 305).

Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts habe eine Fülle von Fragen aufgeworfen, die noch einer weiteren eingehenden Prüfung bedürften. Dabei sei zu berücksichtigen, daß auch noch weitere zur Zeit gesetzlich nicht geregelte Lasten auf den Bund zukommen könnten, wie z.B. die Kosten des Wiederaufbaus kriegszerstörter Schulen und der sogenannten Entmunitionierung.

Insgesamt gesehen sei er der Auffassung, daß der gesamte Fragenkomplex geregelt werden müsse, da andernfalls die Übernahme der Tilgungslasten allein voraussichtlich zu keiner Korrektur des Länderfinanzausgleichs führen werde. Nur wenn der gesamte Komplex angesprochen werde, könne auch der Grundsatz, die Einnahmen folgen den Ausgaben, durchgesetzt werden. Die Länder würden allerdings ihrerseits nicht bereit sein, zu viel Lasten auf den Bund übergehen zu lassen, weil sie nicht bereit sein werden, ihre Finanzmasse erheblich kürzen zu lassen.

Ein Sonderfall sei die Weiterverwendung des Fonds zum Ankauf von Ausgleichsforderungen bei der Bundesbank. Dieser Fonds sei nach § 8 des nunmehr nichtigen Gesetzes als rechtlich unselbständige Einrichtung der Bundesbank errichtet worden und werde nach § 27 des Bundesbankgesetzes 18 durch eine Zuführung von jährlich 40 Mio. DM aus dem Bundesbankreingewinn gespeist. Es sei nun die Frage, ob die Bundesbank die restlichen aus dem Reingewinn 1958 bereitgestellten Mittel in Dringlichkeitsfällen zum Ankauf weiterverwenden dürfe. Er sei mit der Bundesbank der Auffassung, daß dies nach der Entstehungsgeschichte und der Zweckbestimmung des Bundesbankgesetzes zulässig sei 19. Wesentlich sei, daß bei dem Ankauf nicht die Tilgung, sondern die Erhaltung der Liquidität der Geldinstitute im Vordergrund stehe. Er bitte daher das Kabinett, der Weiterverwendung dieser Mittel zum Ankauf in Dringlichkeitsfällen zuzustimmen.

18

Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745).

19

Vgl. dazu Sondersitzung am 13. April 1956 TOP 1 (Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 136-151, insbesondere S. 137-141).

Ministerialdirektor Roemer ist der Auffassung, daß Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts auf das Bundesentschädigungsgesetz, auf das Lastenausgleichsgesetz und das Gesetz nach Artikel 131 GG jedenfalls nicht zwingend seien. Durch den Beschluß sei das gesetzgeberische Ermessen nach Artikel 120 GG erheblich eingeengt worden. Mißlich sei auch, daß mit dem Beschluß eine Haushaltsregelung für nichtig erklärt worden sei, der der Bundesrat mit Mehrheit zugestimmt habe. Das Urteil könne nach seiner Begründung nicht als unhaltbar bezeichnet werden, habe zu diesem Ergebnis kommen können, wenn auch vielleicht nicht müssen. Zunächst müsse der Bund die Tilgungslast übernehmen, auf die Dauer aber auch die Zinslast. Das setze voraus, daß die Länder ihrerseits bereit seien, den Verteilerschlüssel zu ändern. Hinsichtlich der Rückerstattung der Leistungen der Länder sei er der Auffassung, daß ein Bereicherungsanspruch weder gegenüber den Instituten noch gegenüber dem Bund bestehe. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz 20 schließe Bereicherungsansprüche für die Vergangenheit aus. Betonen möchte er nochmals, daß die Länder durch ihre Bereitschaft zur Änderung des Verteilerschlüssels die Voraussetzung für die Übernahme der Lasten durch den Bund schaffen müßten.

20

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I 243).

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder berichtet, daß Finanzminister Eberhard 21 dringend darum gebeten habe, die Auswirkung des Beschlusses nicht zu dramatisieren. Im übrigen sei er - Eberhard - der Meinung, daß der Bund die 60 Mio. DM ohne eine Anteiländerung tragen könne. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß der Schuldendienst 415 Mio. DM umfasse. Der Betrag von 60 Mio. DM betreffe nur den Anteil Bayerns.

21

Rudolf Eberhard (1914-1998). Diplom-Volkswirt, 1939-1945 Kriegsdienst, 1947-1957 Landrat in Ebermannstadt, 1950-1974 MdL (CSU), 1954-1964 Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der CSU, 1957-1964 Bayerischer Staatsminister der Finanzen, seit 1958 gleichzeitig auch stellvertretender Ministerpräsident, 1964-1970 Präsident, dann Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Staatsbank, nach deren Fusionierung mit der Bayerischen Vereinsbank 1971-1979 Vorstandsmitglied, danach stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bayerischen Vereinsbank, 1967-1991 Präsident des Deutschen Fremdenverkehrsverbandes und der Deutschen Zentrale für Tourismus, Mitglied der Landessynode der Evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern und des Landessynodalausschusses, 1968-1971 Vorsitzender der von Bundesfinanzminister Strauß initiierten Kommission zur Vorbereitung einer Steuerreform.

Der Bundesminister für Verkehr hält der Auffassung von Finanzminister Eberhard entgegen, daß die Dramatisierung im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts selbst liege. Er bittet nunmehr über den Antrag des Bundesministers der Finanzen zu entscheiden.

Das Kabinett stimmt zu, daß die Bundesbank bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 des Tilgungsgesetzes die im bisherigen Ankaufsfonds vorhandenen Mittel für den Ankauf von Ausgleichsforderungen in Dringlichkeitsfällen einsetzen dürfe 22.

22

§ 9 Absatz 1 des Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 14. Juni 1956 lautete: „Mit Mitteln des Ankaufsfonds sollen Ausgleichsforderungen angekauft werden, deren endgültige Übernahme geboten erscheint, um den Gläubigern die Erfüllung fälliger Verbindlichkeiten zu ermöglichen". - Fortgang 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP F.

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