2.30.7 (k1959k): 7. Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen des Weltpostvereins (Ottawa 1957), BMP

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7. Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen des Weltpostvereins (Ottawa 1957), BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet, dem Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 3. Oktober 1957 des Weltpostvereins zuzustimmen. Das Kabinett beschließt die Vorlage 23.

23

Gemeinsame Vorlage des BMP und des AA vom 14. Juli 1959 in B 136/10028. - Auf dem Weltpostkongress in Ottawa vom 14. Aug. bis zum 3. Okt. 1957 waren von den Mitgliedern des Weltpostvereins neun Verträge zur internationalen Regelung und Vereinheitlichung postalischer Arbeitsfelder unterzeichnet worden (u. a. Weltpostvertrag, Postüberweisungsabkommen, Postsparkassenabkommen und Postzeitungsabkommen). Vgl. Unterlagen zu den Vorverhandlungen, die Sitzungsprotokolle des Kongresses sowie Änderungsvorschläge einzelner Länder in B 257/6824 bis 6838. - BR-Drs. 269/59, BT-Drs. 1332. - Gesetz vom 1. März 1960 zu den Verträgen vom 3. Okt. 1957 des Weltpostvereins (BGBl. II 697).

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