2.30.8 (k1959k): 8. Entwurf eines Gesetzes über das Verbot des Schlachtens von Hunden und Katzen, BML

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8. Entwurf eines Gesetzes über das Verbot des Schlachtens von Hunden und Katzen, BML

Nach einigen Hinweisen von Staatssekretär Dr. Sonnemann beschließt das Kabinett den vom BML am 22. Juni 1959 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über das Verbot des Schlachtens von Hunden und Katzen 24.

24

Vorlage des BML vom 22. Juni 1959 in B 116/4630 und B 136/8666, weitere Unterlagen in B 116/50102 und B 141/403556. - Bereits 1954 hatte die DP auf Initiative des Tierschutzbundes den Entwurf eines Gesetzes über das Verbot des Inverkehrbringens von Hunde- und Katzenfleisch im Bundestag eingebracht (BT-Drs. 415). Mit dem Gesetzentwurf vom 22. Juni 1959 verfolgte das BML die Absicht, die Schlachtung von Hunden und Katzen zum Verzehr oder zur medizinischen Verwertung aus ethischen Gründen mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis von bis zu sechs Monaten zu ahnden und das Fleischbeschaugesetz in der Fassung vom 29. Okt. 1940 (RGBl. I 1463) entsprechend zu novellieren. - BR-Drs. 309/59, BT-Drs. 1485. - Ein Gesetz kam nicht zustande.

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